Freiburger Staatsschutz dreht frei

Freiburger Staatsschutz dreht frei – Repressionswelle gegen Pius Gegner

Im Zuge der versuchten Blockade eines Aufmarsches der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft 2013 überzieht die Freiburger Polizei AktivistInnen mit einer Welle von Verfahren. Es wurden bereits 55 Verfahren eröffnet. Die vorgeworfenen Widerstandshandlungen lassen die landesweite Statistik „linksextremistischer Straftaten“ nach oben schießen.

Die Polizei hatte 2013 den Aufzug der erz-katholischen Bruderschaft mit Gewalt durchgesetzt und die GegendemonstrantInnen rabiat von der Route gedrängt. Die versuchte Blockade der Pius-Bruderschaft, die selbst berühmte Holocaustleugner in ihren Reihen duldet, wird den AktivistInnen nun als Widerstandshandlung ausgelegt. Die Regionalpresse greift den Jahresbericht von 2013 des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) unhinterfragt auf und spricht sogar von „Ausschreitungen“ und einer „Verdoppelung linker Gewalttaten“.

Beachtenswert ist außerdem, dass nicht die am Tag im Einsatz gewesenen BeamtInnen selbst, die Verfahren gegen „WiderständlerInnen“ angestrengt haben, sondern der Freiburger Staatschutz. Über den Zeitraum eines gesamten Jahres hinweg hatte der Staatsschutz in Freiburg gezielt Personalienfeststellungen durchgeführt und versucht die damaligen DemonstrationsteilnehmerInnen einzuschüchtern.

Bei besagter Demonstration der Pius-Brüder 2013 wurde versucht den Aufzug durch zivilen Ungehorsam zu blockieren, so wie es bei vielen erfolgreichen Blockaden von Neonaziaufmärschen überall in der BRD bereits politische Alltagspraxis ist. Ein bewusstes, sich in den Weg stellen, gegen eine solche ekelhafte und menschenverachtende Ideologie wie die der Pius-Brüder ist allerorts ein legitimes und notwendiges Mittel von zivilem Ungehorsam – und nicht kriminell! Die Agenda des Freiburger Staatsschutzes scheint jedoch zum Ziel zu haben mit der Verwendung des Gummiparagraphen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken und Blockaden und Protest zu kriminalisieren. Allein die schiere Masse an Verfahren mit denen alle überzogen werden, die sich an diesem Tag in der Nähe der Proteste in der Freiburger Innenstadt aufgehalten haben, machen das systematische Vorgehen des Staatsschutzes deutlich.

Der anschwellende Freiburger Staatsschutz-Apparat gerät unter Rechtfertigungsdruck und geht deshalb mit einer klar politischen und repressiven Agenda gegen eine dynamisch wachsende Freiburger Linke vor.Verurteilungen und bezahlte Strafbefehle werden zunehmend zur polizeiinternen Messlatte als Legitimation der eigenen Abteilung und des Mitteleinsatzes. Auch die Regionalpresse lässt sich gerne für dieses Vorhaben einspannen und übernimmt die Darstellungen und Formulierungen des Verfassungsschutzes oder wie zuletzt von der Polizei völlig unreflektiert.

Die eröffneten Verfahren werden in der Regel als Strafbefehle, meist in der Höhe zwischen 350 und 750 Euro verschickt. Durch Einspruch und das bewusste politische Führen von Verfahren wollen wir ein Zeichen setzen und verdeutlichen, dass wir uns gemeinsam gegen diese Kriminalisierung wehren.

Und wer sind diese Pius-Brüder?

Jedes Jahr veranstaltet die erz-katholische Bruderschaft in Freiburg ihren „Kreuzweg der Ungeborenen“, um gegen Abtreibungen zu demonstrieren und auch in diesem Jahr sahen sich die Fundamentalisten mit vielfältigem Protest gegen ihren erzreaktionären Aufmarsch konfrontiert. Gründe dafür gibt es genug: Mit Parolen wie „Abtreibung ist gegen Gottes Gebot“und ihrer Forderung nach einem Abtreibungsverbot und Verwirrtheiten, dass Homosexualität Sünde sei, wollen die Piusbrüder Menschen an einem selbstbestimmten Leben hindern. In die Schlagzeilen geriet die Bruderschaft durch die Mitgliedschaft des Holocautsleugners Richard Williamson und 2013 durch einen Gedenkgottesdienst für den verstorbenen SS-Sturmbannführer und Kriegsverbrecher Erich Priebke.

Unsere Solidarität gegen eure Repression! Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir werden uns auch weiterhin derart reaktionären Denkmustern in den Weg stellen! Kommt zum Prozess und zur Kundgebung, zeigt euch solidarisch! Falls es euch getroffen hat, legt Widerspruch ein, nehmt euch einen Anwalt und sagt uns Bescheid!

Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!
Kommt zu den Prozessen und zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Genossen und Genossinnen.

25.08.14 – 10 Uhr Amtsgericht Freiburg
17.09.14 – 10 Uhr Amtsgericht Freiburg

AK Antirepression Freiburg
agantirepfreiburg[ät]riseup.net

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