Verurteilung von Pius Gegner – Kriminalisierung von Blockaden als Gewalttaten

UPDATE: Erneuter Prozess gegen Pius-Gegner am Mittwoch 17.09 | 
Kundgebung um 13.30 am Amtsgericht Freiburg und Prozessbegleitung


Verurteilung von Pius Gegner – Kriminalisierung von Blockaden als
Gewalttaten

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Freiburg wurde heute ein Aktivist
verurteilt, der wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte bei einer
Blockade gegen die Piusbruderschaft 2013 in Freiburg angeklagt war.
Das Gericht sah diesen Straftatbestand als erwiesen an
und verurteilte den Angeklagten zu 30 Tagessätzen zu je 18€.

Was war geschehen?

Die reaktionäre, homophobe, antifeministische Pius-Bruderschaft ist
jedes Jahr rund um Ostern mit ihrem sogenannten „Marsch für das Leben“,
einem gruseligen Aufzug mit rund 100 Teilnehmern in der Innenstadt präsent.
2013 sahen sich die Pius-Brüder entlang ihrer Wegstrecke durchgehend mit
Protest konfrontiert. Bereits an ihrem Startpunkt und im weiteren
Verlauf ihrer Strecke stellten sich ihnen mehrmals Aktivistinnen und
Aktivisten in den Weg. Der Aufzug wurde allerdings von der martialisch
auftretenden Polizei durchgesetzt. So wurden Pius-Gegnerinnen und
-gegner von aggressiven Beamten „massig vor Ort“ ( O-Ton des einzigen
Zeugen beim Prozess, ein Freiburger Staatsschutzbeamte) gleich zu Beginn auf
Fahrräder geschubst, vor eine fahrende Straßenbahn gedrängt oder über
die gesamte Freiburger Einkaufsmeile geschoben.

Unbedingter Verfolgungseifer – Eine Freiburger Erfolgsgeschichte?

Seit dem Pius-Aufzug im vergangenen Jahr versuchen die 
Freiburger Ermittlungsbehörden  in 55 Verfahren Blockadeversuche 
gegen den Aufzug der selbsternannten „Lebensschützer“ als
"linksextremistische Gewalttaten" umzudeuten.

„Das Urteil verdeutlicht einen eindeutigen Verurteilungswillen. Die
Begründung des Urteils blieb abstrus. Durch den Gummi-Paragraphen
„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ werden Verfahren konstruiert,
die das legitime Mittel des zivilen Ungehorsam kriminalisieren und ein
bloßes sich in den Weg stellen als aktive gewalttätige Handlung bewerten
und verurteilen. Eine Farce!“, bewertet Jannis Blindler, Sprecher des
Arbeitskreis Antirepression Freiburg, das heutige Urteil.

Das Urteil entspricht der politisch motivierten Agenda des Freiburger
Staatsschutzes und soll dazu führen linken Protest im Vorhinein zu
unterbinden und politisch engagierte Menschen einzuschüchtern.
Offensichtlich wird dies daran, dass keiner der angeblich „geschädigten“
Beamten als Zeuge in dem Verfahren auftrat, sondern lediglich ein
Beamter des Freiburger Staatsschutzes. Mehr noch: Auf den Videoaufnahmen
ist deutlich zu erkennen, dass die Polizei keinesfalls an einer
Deeskalation der betreffenden Situationen interessiert war.
"Der Ermittlungseifer der Staatsschützer führt zur Konstruktion von
angeblichen Gewalttaten bei legitimen Blockaden", kritisiert Blindler.
Als solche „Gewalttaten“ eingeordnet und damit auf eine Stufe mit
Nazigewalt gestellt, ließen die 55 eingeleiteten Verfahren, von denen
der Großteil eingestellt wurde, die Statistik des Verfassungsschutzes
massiv in die Höhe schnellen. Die Vermutung, dass durch eine solche
Praxis gezielt Politik gegen linke Bewegungen gemacht wird, liegt mehr als nahe.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Weiterer Prozess Mitte September.

Umso wichtiger ist es sich dieser Einschüchterungsstrategie offensiv und
kollektiv entgegenzutreten! Nur so können wir zum einen Öffentlichkeit
schaffen und sensibilisieren und zum anderen dieser Praxis in Zukunft
einen Riegel vorschieben.

„Es ist sinnvoll, dass weiterhin Widerspruch gegen solche abstrusen
Strafbefehle eingelegt wird und das wir uns gemeinsam gegen diese
repressive Taktik der Freiburger Behörden wehren. Denn Protest und
Blockaden gegen derlei reaktionäre Zusammenschlüsse ist wichtig und
legitim“ verdeutlicht Jannis Blindler.

Bereits am 17.September, wieder ab 14 Uhr vor dem Amtsgericht, steht ein
weiterer Prozesstermin an. Auch hier rufen wir zu Solidarität mit den
Betroffenen und einer kritischen Prozessbeobachtung auf. 
Vor Prozessbeginn wird außerdem ab 13.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht
stattfinden.

Kundgebung & Prozessbeobachtung | 17.September | ab 13.30 Uhr |
Amtsgericht Freiburg | Holzmarkt 2

Informationen und Neuigkeiten unter:
https://antirepfreiburg.wordpress.com/

AK Antirepression Freiburg
agantirepfreiburg@riseup.net

Presse:

"Hinter den Strafbefehlen steckt System" - Interview mit Markus
Bernhardt in der jungen Welt.
[ http://www.jungewelt.de/2014/08-25/051.php ]

"Repression gegen Pius-Gegner" - Artikel von den Beobachter-News
http://www.beobachternews.de/2014/08/21/repression-gegen-pius-gegner/

"Ungleichgewicht der Statisitk - Demo gegen die Pius-Bruderschaft sorgt für 
das Ansteigen linksextremer Straftaten"
http://img.der-sonntag.de/dso-epaper/pdf/DS_frs_24.08.2014.pdf

 

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