Erneute Verurteilung bei Pius-Prozess

Am Mittwoch, den 17. September 2014, fand ein weiterer Prozess gegen eine Pius-Gegnerin statt, Die Antifaschistin stand vor Gericht weil sie sich 2013 an den Blockadeversuchen gegen den „Marsch für das Leben“ der Pius-Bruderschaft beteiligt hatte. Die Aktivistin wurde aufgrund des Vorwurfes des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu 15 Tagessätzen à 12 Euro verurteilt. In einem beachtenswerten Ermittlungseifer wurden im Zuge der Ermittlungen des Staatsschutzes 55 Verfahren eingeleitet , die in Zusammenhang mit den Protesten gegen die fundamentalistischen und reaktionären Pius-Brüder im vergangenen Jahr stehen. In der immer gleich lautenden Anklageschrift wird, mit dem schwammig auslegbaren Paragraphen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, versucht aus den Blockadeversuchen – einem legitimen Mittel zivilen Ungehorsams -„linksextremistische Gewalttaten“ zu konstruieren. Der Arbeitskreis Antirepression Freiburg rief vor dem Prozess am Mittwoch zu einer Kundgebung auf um gegen das repressive Vorgehen zu protestieren und Öffentlichkeit zu schaffen. Mit einem Redebeitrag (siehe unten) wurden Kundgebungsteilnehmende und PassantInnen auf den Prozess aufmerksam gemacht und aufgerufen sich mit der betroffenen Aktivistin zu solidarisieren. Den Prozess begleiteten etwa 20 solidarische Menschen, die sich mit einem großen Polizeiaufgebot und Einlasskontrollen inklusive Taschen-und Ausweiskontrollen konfrontiert sahen. Dies lässt sich problemlos in die Einschüchterungsversuche der Freiburger Ermittlungsbehörden einreihen. Der Verlauf des Prozesses glich dem ersten Prozess vor zwei Wochen – sowohl in der Anklageschrift eines unsicher wirkenden Staatsanwaltes, als auch in einer Zeugin, die nicht etwa betroffene und am Tage der Proteste anwesende Polizeibeamten, sondern eine Vertreterin des Freiburger Staatsschutzes ist. Der Anwalt der Angeklagten betonte die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes der Polizei am Tag selbst, da die Proteste der Pius-Gegner als Versammlung nicht ordnungsgemäß aufgelöst wurden und außerdem, dass der Tatbestand des Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte keineswegs erfüllt sei, da ein reines sich Entgegenstellen keine direkte Gewalteinwirkung sei. Auf die Einsprüche der Verteidigung, zur Unrechtsmäßigkeit, gingen weder Staatsanwaltschaft, noch Richter in irgendeiner Weise ein.

Vor der Urteilsverkündung verlas die angeklagte Aktivistin eine Erklärung (siehe unten) in der sie noch einmal deutlich machte, dass die Taktik des Freiburger Staatsschutzes, die darin besteht den wichtigen und notwendigen Protest gegen die Pius-Brüder zu kriminalisieren und mit lächerlich konstruierten Vorwürfen und Verfahren Aktivisten einzuschüchtern, aufs schärfste zu verurteilen sei. „Die Vermutung, dass durch eine solche Praxis gezielt Politik gegen linke Bewegungen gemacht wird, liegt mehr als nahe.Mit diesem Statement möchte ich einfach aufzeigen, dass es wichtig ist, sich solchen Verfolgungspraktiken nicht zu unterwerfen, sondern sie öffentlich zu machen.“ so die Angeklagte. Des weiteren betonte sie in ihrer Erklärung wieso es wichtig ist sich Gruppierungen wie den Pius-Brüder konsequent in den Weg zu stellen. „Wir werden überall dort wo reaktionäre Ideologien öffentlichen Raum einnehmen wollen, selbstbewusst für ein demokratisches Bewusstsein, auf die Straße gehen. Antisemitismus, Sexismus, Islamfeindlichkeit und religiöser Fundamentalismus – alles Werte für die, die Piusbrüder einstehen – gilt es konsequent eine Absage zu erteilen!“.

Der zuständige Richter gab sich zwar beeindruckt, was aber an einem Urteil von 15 Tagessätzen à 12 Euro nichts änderte. Er bemühte gar ein Zitat von Rosa Luxemburg um die Anwesenden zu beeindrucken und die Angeklagte in schulmeisterlichem Ton zu belehren, dass die gewählte Form des Protestes seiner Sicht nach illegitim sei. Die Verurteilung vielmehr verwundert vor dem Hintergrund des Ermittlungs- und Verfolgungseifer der Freiburger Behörden nicht. Und so wollen wir doch an der Stelle ebenfalls mit Rosa Luxemburg schließen: „Eure »Ordnung« ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon »rasselnd wieder in die Höh‘ richten« und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: »Ich war, ich bin, ich werde sein!«“

Arbeitskreis Antirepression Freiburg
agantirepfreiburg[ähtriseup[punkt]net

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Redebeitrag auf der Kundgebung:

Liebe Passantinnen und Passanten,

heute findet zum wiederholten Mal vor dem Amtsgericht Freiburg einProzess gegen engagierte Pius-Gegner statt. Was war geschehen? Im vergangenen Jahr kam es in Freiburg zu einer Versammlung der erzreaktionären „Piusbrüder“. Jedes Jahr ver­an­stal­tet diese katholische Bru­der­schaft in Frei­burg ihren sogenannten „Kreuz­weg der Unge­bo­re­nen“, um gegen Abtrei­bun­gen zu demons­trie­ren. In die Schlag­zei­len geriet die Bru­der­schaft unter anderem auch durch die Mit­glied­schaft des Holo­caust­leug­ners Richard Wil­liam­son und im Jahre 2013 durch einen Gedenk­got­tes­dienst für den ver­stor­be­nen SS-Sturmbannführer und Kriegs­ver­bre­cher Erich Priebke.
So weit so schlecht. Geplant war es an diesem Tag also einen Marsch durch die Freiburger Innenstadt durchzuführen. Dabei wollten die Piusbrüder ihre mittelalterlichen und rückwärtsgewandten Ansichten nach außen tragen. Pikanterweise sollte der Marsch der Piusanhänger ausgerechnet vor der ehemaligen Beratungsstelle von „Profamilia“ starten. Eine gezielte Provokation für alle Menschen die mit den Ansichten der christilich fundamentalen Piusbrüder zum Thema Abtreibung nichts anfangen können. So formierte sich gegen den geplanten Aufzug auch eine große und bunte Menschenmenge, umringte die Piusbrüder und zeigten deutlich was sie von den Gebetsbrüdern hielten. Friedlich und kreativ wurden die Piusbrüder zunächst am Losgehen gehindert und durch laute Sprechchöre, Trillerpfeifen und Musik gelang es ihnen auch nicht ihre altertümlichen und wirren Vorstellungen zu verbreiten. Gleichzeitig war ein unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot vor Ort und versuchte von Beginn an die Pius-Gegener abzudrängen und einzuschüchtern. Nachdem die erzkatholischen Piusbrüder ihren Marsch beginnen wollten, griff die Polizei mit aller Härte durch, schubste und schlug ihnen einen Weg frei. Dabei verletzte sie mehrere Menschen welche zuvor friedlich von ihrem Recht auf Protest gebrauch gemacht hatten. Eine Vielzahl von Personen wurde zudem von der Polizei eingekesselt.
Im Nachhinein kam es noch dicker. Insgesamt 55 Verfahren wurden gegen die Piusgegner eröffnet. Grund hierfür waren angebliche Widerstandshandlungen gegen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Interessanterweise war es allerdings nicht die eingestezten Beamten welche die Verfahren anregte, sondern die politische Abteilung der Polizei, der sogenannte Staatsschutz. So verwundert es auch nicht dass im danach erscheinenden Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 ein sprunghafter Anstieg angeblicher „lin ksextremistischer“ Strafttaten zu beobachten war. Die angeregten 55 verfahren ließen die insgesamten „linksmotivierten Straftaten“ natürlich unverhältnismäßig ansteigen. Diese Strategie der staatlichen Repressionsorgane ist nicht neu und uns nur zu gut bekannt. Die starke Kriminalisierung friedlicher Pius-Gegner steht in keinem Verhältnis zu den wirklichen Ereignissen am, besagten Tag, soll aber zum Einen diejenigen einschüchtern welche sich friedlich auf die Straße gestellt hatten und mit zivilem Ungehorsam die Piusbrüder blockierten und nun mit einem Verfahren beziehungsweise eine empfindlichen Geldstrafe konfrontiert sind. Zum Anderen wird diese Kriminalisierung mithilfe dieses Paragraphen wohl auch in Zukunft eingestzt werden um unbequemen linken Protest einschränken oder behindern zu können.
Weiterhin wurde die Statistik „linker Gewalt“ im Ländle durch diesen Polizeieinsatz und die darauf folgende Repression stark beeinflusst. Der völlig legitime Protest gegen die reaktionäre und mittelalterliche Hetze der Piusbrüder wird durch die Anwendung des sehr schwammig auslegbaren Paragraphen des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ kriminalisiert und mit einer völlig unverhältnismäßihgen Repression überzogen.
Auch aus diesen Gründen sind wir nicht bereit diese absurde Kriminalisierung hinzunehmen. Wir wollen durch die politische Begleitung der Prozesse einen Öffentlichkeit schaffen und diesen offensichtlich geplanten Angriff auf unseren legitimen Protest abwehren. Wir werden uns auch in Zukunft weder durch die Polizei noch durch den Freiburger Staatsschutz einschüchtern lassen. Im Gegenteil!

Auch in Zukunft werden wir gegen reaktionäre Ansichten auf die Straße gehen und für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Aktivistinnne und Aktivisten.

Beteiligt euch am Prozess und zeigt den Betroffenen dass sie nicht alleine sind.
Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!
Unsere Solidarität gegen eure Repression!

 

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Rede der angeklagten Aktivistin:

Ich möchte erst einmal ein Auge darauf legen, was an diesem Tag eigentlich passiert ist? Die Polizei setzte den Aufzug der Piusbruderschaft durch, in dem sie die Blockade gewaltsam räumte. Ein bewusstes sich in den Weg stellen gegen eine solche menschenverachtende Ideologie wie die der Piusbrüder ist allerorts ein legitimes und notwendiges Mittel und nicht kriminell. Ziviler Ungehorsam stellt längst ein bundesweit anerkanntes Mittel gegenüber Naziaufmärschen oder Aufzügen wie die der Piusbrüder dar. Doch was geschah danach? Der Freiburger Staatsschutz begann mit seinen Ermittlungen, deren Verhältnismäßigkeit ich an dieser Stelle näher betrachten möchte. Denn der Freiburger Staatsschutz hat über ein ganzes Jahr hinweg Personen kontrolliert und Personalienfeststellungen, auf allen möglichen Veranstaltungen und Kundgebungen, durchgeführt.
Und was wurde dabei aufgedeckt? Was wurde da ermittelt? Dass es Leute gibt, die sich den erz-reaktionären Piusbrüdern entgegenstellen?! Ernsthaft?! Hier ganz kurz die wichtigsten Fakten zu diesen Piusbrüdern, um ein Bild zu vermitteln, um wen es hier eigentlich geht. Sie sind extrem homophob, islamfeindlich, antifeministisch und fordern ein Verbot von Abtreibungen. 2013 richteten sie einen Gedenkgottesdienst für den damals verstorbenen SS-Sturmbannführer und Kriegsverbrecher Erich Priebke aus, eines der bekanntesten Mitglieder war Holocaustleugner Richard Williamson. Kurz um: es sind fundamentalistische Reaktionäre, die weder das Judentum noch das Selbstbestimmungsrecht des Menschen, im Besonderen das der Frau, anerkennen. Deshalb ist es legitim und wichtig, gegen sie, zivilen Ungehorsam anzuwenden. Die Agenda des Freiburger Staatsschutzes hingegen scheint zum Ziel zu haben mit der Verwendung des Gummiparagraphen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und mit einem unglaublichem Eifer, unseren Aufschrei gegen so eine menschenverachtende Ideologie zu kriminalisieren. Allein die Masse an Verfahren, mit denen alle überzogen wurden, die sich an diesem Tag auch nur in der Nähe der Proteste aufgehalten hatten, machen das systematische Vorgehen des Staatsschutzes deutlich. Ein bemerkenswerter Ermittlungseifer, nicht zuletzt mit dem Ziel die Betroffenen einzuschüchtern. Diese lächerlichen Verfahren werden in der Landesstatistik des Verfassungsschutzes unter linksextremistischen Gewalttaten aufgeführt, deren Zahlen dadurch um fast 40 % gestiegen sind. Und wo sollen diese Gewalttaten sein? Wo sind diese Gewalttaten, die einen solchen Ermittlungsaufwand rechtfertigen??! Wo sind denn die ganzen Polizisten gegen die hier Widerstand geleistet worden sein soll?? Wie könnt ihr denn allen Ernstes glauben, dass ihr damit durchkommt Die Vermutung, dass durch eine solche Praxis gezielt Politik gegen linke Bewegungen gemacht wird, liegt mehr als nahe. Mit diesem Statement möchte ich einfach aufzeigen, dass es wichtig ist, sich solchen Verfolgungspraktiken nicht zu unterwerfen, sondern sie öffentlich zu machen. Wir werden überall dort wo reaktionäre Ideologien öffentlichen Raum einnehmen wollen, selbstbewusst für ein demokratisches Bewusstsein, auf die Straße gehen. Antisemitismus, Sexismus, Islamfeindlichkeit und religiöser Fundamentalismus – alles Werte für die, die Piusbrüder einstehen – gilt es konsequent eine Absage zu erteilen!

Vielen Dank!

 

 

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