PM: Übergriffe der Polizei bei Demonstration gegen Abschiebung

Pressemitteilung zu den Übergriffen der Polizei bei der Demonstration gegen Abschiebungen am Samstag, den 06.12.14.

Am gestrigen Samstag kam es bei der Demonstration von Bleiberechtsinitiativen seitens der Polizei zu massiven Übergriffen und Drohungen gegenüber Demonstrierenden. Der Arbeitskreis Antirepression verurteilt das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten, die zuvor auf Schildern die Demonstrierenden über anwesende Zivilpolizisten informierten. Die Aktivisten ermöglichten den Teilnehmenden nicht gekennzeichnete Polizeibeamte als solche zu erkennen und wurden daraufhin von der Polizei massiv bedrängt und bedroht. Die Polizei beschädigte das Eigentum der Aktivisten und versuchte diese durch verbale Gewaltandrohungen einzuschüchtern. Bernhard K. vom Freiburger Staatsschutz geriet dabei so in Rage, dass er Pfefferspray zog, die Aktivisten massiv anging und schließlich von seinen eigenen Kollegen zurückgehalten werden musste.

Ohne jegliche rechtliche Grundlage und Begründung hatte im weiteren Verlauf der Demonstration die Polizei versucht die Personalien der Aktivisten festzustellen. In der Folge tumultartiger Szenen, in der auch uniformierte Beamte durch gewaltsame Übergriffe auf die solidarischen Aktivisten auffielen, waren schließlich drei Aktivisten festgenommen worden. Diese waren dann bis zum späten Abend auf dem Revier Süd festgehalten worden – zumindest teilweise zur Erkennungsdienstlichen Behandlung.

„Der Freiburger Staatsschutzabteilung ist es ein Dorn im Auge, wenn sie auf Demonstrationen nicht unerkannt operieren können“, so Jannis Blindler vom Arbeitskreis Antirepression. Er erklärt: „Wir halten es für notwendig, Teilnehmende vonDemonstrationen darüber zu informieren, wer Demonstrierender ist, und wer nicht. Die nicht als Polizei gekennzeichneten Beamten stellen eine inakzeptable Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit dar, indem sie letztlich Intransparenz erzeugen und Versammlungsteilnehmende einschüchtern sollen.“

Das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten findet Blindler zufolge im völlig rechtsfreien Raum statt. Nach der Videoüberwachung der KTS, den Schikanen gegen die Wagengruppe Sand im Getriebe und den massenhaften Pius-Verfahren lässt sich eine weitere Steigerung der Repression gegen die Linke Szene in Freiburg feststellen.

Anmerkung: Der Arbeitskreis Antirepression ruft zur Prozessbeobachtung im Verfahren gegen einen Pius-Gegner auf. Am 10.12. um 11.45 Uhr im Sitzungssaal VIII des Amtsgericht Freiburg. Der oben genannte Beamte wird in diesem Verfahren als Zeuge auftreten. 07.12.14 – Arbeitskreis Antirepression Freiburg agantirepfreiburg@riseup.net

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