Freiburger Anwalt und Stadtrat jahrzentelang vom VS beobachtet

Von 1979 bis 2009 wurde der Freiburger Rechtsanwalt und Linke Liste-Stadtrat Michael Moos vom Verfasungsschutz überwacht. In einem
Inter­view äußerte sich Moos nun zu der umfangreichen Bespitzelung: „Ich bin […] der Mei­nung, dass ein Ver­fas­sungs­schutz, der sich so prä­sen­tiert, keine Daseins­be­rech­ti­gung hat; er ist selbst eine Gefähr­dung der Demo­kra­tie.

Hier das Interview. Quelle: Badische Zeitung,  29.01.2015
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BZ-Interview

Michael Moos wurde jahrzehntelang vom Verfassungsschutz beobachtet

Der Freiburger Rechtsanwalt und Stadtrat Michael Moos wurde jahrzehntelang vom Verfassungsschutz beobachtet. Trotz etlicher Schwärzungen trat für ihn Erstaunliches zutage.

Jahrzehntelang wurde Michael Moos, Freiburger Rechtsanwalt und Stadtrat der Linken Liste, vom Verfassungsschutz beobachtet. Nur nach Einschalten des Gerichts wurde ihm seine Akte ausgehändigt. Trotz etlicher Schwärzungen – bis zu zwei Drittel der Akte sind unlesbar – trat für Moos Erstaunliches zutage. Mit dem 68-Jährigen sprach Frank Zimmermann.

BZ: Herr Moos, wie haben Sie erfahren, dass Sie jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurden?
Moos: Wir haben bei Ihnen in der BZ kurz vor dem Kommunalwahlkampf 2009 gelesen, dass die Linke Liste in Freiburg überwacht wird. Die Linke Liste ist ein breit aufgestelltes Personenbündnis, wir fanden dies ungeheuerlich. Unsere Auskunftsanfrage beim Verfassungsschutz wurde zurückgewiesen, weil nur natürliche Personen einen Auskunftsanspruch haben, keine Organisationen. In diesem Zusammenhang hat mich der von uns eingeschaltete und in Datenschutzdingen gut bewanderte Anwaltskollege Udo Kauß gefragt, wie es eigentlich mit der Überwachung meiner eigenen Person aussieht. Dazu wusste ich nichts. Daraufhin habe ich erstmals eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz gestellt.

BZ: Und wie lautete dessen Antwort?
Moos: Zuerst haben sie sich geweigert, etwas dazu zu sagen. Dann bekam ich ganz rudimentäre Antworten. Es war völlig willkürlich, was da herausgegriffen wurde. Die wichtigen politischen Highlights – zum Beispiel der Kampf um die Freiau-Häuser, die Bauplatzbesetzung in Wyhl, die vielen politischen Prozesse – fehlten komplett. Das war sehr merkwürdig. Wir haben dann weiter nachgebohrt. Der Verfassungsschutz hat dann im Widerspruchsverfahren ein bisschen nachgebessert. Dann blieb nur noch, hiergegen Auskunftsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart zu erheben.

BZ: Und dann?
Moos: … wurde mir schlussendlich nach langem Hin und Her auf die mehrfachen Aufforderungen des Gerichts eine Akte vorgelegt. Sie besteht zu einem großen Teil aus ganz oder teilweise geschwärzten Blättern. Viele waren ganz entnommen worden – aufgrund eines Sperrvermerks des Innenministeriums.

BZ: Die Akte umfasst stattliche 764 Seiten. Waren Sie überrascht über dieses Ausmaß?
Moos: In der Tat. Das hätte ich nie für möglich gehalten.

BZ: Was haben Sie bei der Lektüre der Akte erfahren?
Moos: Ich wurde nach dieser Akte zumindest von 1978 bis 2013 beobachtet – manchmal war ich persönlich „Objekt“ der Verfassungsschützer, aber meist wurde ich erfasst im Zusammenhang von öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen, an denen ich teilgenommen hatte, und wenn in Presseorganen mein Name auftauchte. Alle anderen Personen, die der Verfassungsschutz dabei beobachtet hat, sind in meiner Akte geschwärzt, damit ich nicht lesen kann, wer außer mir auf der Liste der „interessanten Personen“ steht.

BZ: Der Verfassungsschutz hat zum Beispiel 1994 die Einweihungsfeier im Hegarhaus in der Wilhelmstraße bespitzelt oder wohl um 1990, wie sie mit dem Fahrrad von der Rosastraße zu ihrer ehemaligen Kanzlei in der Poststraße fuhren. Das sieht doch nach einer gezielten Bespitzelung der Person Michael Moos aus, oder nicht?
Moos: Die Protokolle der Überwachung meiner früheren Kanzlei in der Poststraße 5 besagen ganz eindeutig, dass als „Objekt“ die Anwaltskanzlei überwacht wurde. Der Spitzel hat über eine längere Zeit minutiös festgehalten, wann ich die Kanzlei betreten und verlassen habe und ob mit oder ohne Fahrrad. Wozu das gut sein sollte und warum der Verfassungsschutz hier viel Steuergeld ausgegeben hat, erschließt sich keinem Menschen.

BZ: Wurden Sie auch in Ihrem privaten Umfeld überwacht?
Moos: Über mein Privatleben findet sich in der Akte, so wie sie mir bis jetzt vorliegt, nichts. Da sie aber weitgehend geschwärzt ist, kann ich natürlich nicht ausschließen, dass genau dies passiert ist. Ebenso wenig, wie ich ausschließen kann, dass zeitweise mein Telefon abgehört wurde. Das alles kann ich wegen der Schwärzungen nicht rekonstruieren.

BZ: Wie gehen Sie gegen diese Schwärzungen vor?
Moos: Mein Anwalt und ich versuchen, möglichst weitgehend in Erfahrung zu bringen, was in meiner Verfahrensakte gespeichert ist. Denn was bisher vorgelegt wurde, ist immer noch vollkommen unbefriedigend. Das meiste ist geschwärzt. Wir haben jetzt beim Verwaltungsgericht Stuttgart die Einleitung eines sogenannten In-Camera-Verfahrens beim höchsten Verwaltungsgericht des Landes, dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, beantragt. Dort bekommt ein Fachsenat von 3 Richtern die gesamte Akte ungeschwärzt vorgelegt. Dieser hat das Recht zu kontrollieren, ob zu Recht oder zu Unrecht Informationen vorenthalten werden. Natürlich wird der Verfassungsschutz den Richtern sagen, dass die Aufdeckung dieser geschwärzten Daten die „Quellen“ gefährde, das ist sein Hauptargument und seine bequemste Begründung.

BZ: Sie wollen den Fall bis zur höchsten gerichtlichen Instanz durchfechten?
Moos: Ja. Und nach den Entfernungen der Schwärzungen will ich erreichen, dass das Gericht die Überwachung für rechtswidrig erklärt. Das ist eine immense Arbeit vor allem für meinen Anwalt Udo Kauß und kostet viel Zeit und Geld. Deshalb gibt es auch so wenige solcher Verfahren.

BZ: Stellt man sich bei so vielen Schwärzungen nicht auch zwangsläufig die Frage, wer einen im eigenen Umfeld bespitzelt haben könnte?
Moos: Das ist natürlich naheliegend, wobei ich das nicht angegangen bin, weil ich das ziemlich bedenklich finde. Man fängt dann mehr oder weniger zwangsläufig an, Leute zu verdächtigen, die gar nichts damit zu tun haben. Für mich war deshalb entscheidend: Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz über Jahrzehnte weite Bereiche linker Aktivitäten beobachtet und registriert.

BZ: Sie haben nie gemerkt, dass man sie beobachtet?
Moos: Nein, sonst hätte ich wahrscheinlich schon früher beim Verfassungsschutz angefragt.

BZ: Wann begann die Überwachung laut Akte?
Moos: 1978, wobei ich mir sicher bin, dass die Überwachung de facto früher begann; meine „wildeste Zeit“ war Ende der 60er und in den 70er Jahren. Warum soll die Überwachung also erst Ende der 70er, Anfang der 80er angefangen haben? Das macht keinen Sinn. Ich könnte mir vorstellen, dass früheres Material vernichtet wurde oder derzeit nicht mehr auffindbar ist.

BZ: Was erfährt man aus der nun vorliegenden Akte?
Moos: Zum Beispiel gibt es einen häufigen Informationsaustausch zwischen dem Landeskriminalamt (LKA) und dem Verfassungsschutz. Am 2. November 1978 berichtet das LKA von einer Verhandlung vor dem Landgericht Konstanz gegen Angehörige des Kommunistischen Bunds Westdeutschland (KBW), die ich damals verteidigt habe. Es sei vor Gericht ein bestimmter PKW geparkt, das war mein Auto. So beginnt die dem Gericht vom Verfassungsschutz vorgelegte Verfahrensakte.

BZ: Gibt es besonders heikle Einträge?
Moos: Pikant ist, dass das städtische Amt für öffentliche Ordnung zu den Informationszuträgern gehörte: Unser Anwaltsbüro hatte eine Zeitlang Infostände oder Demonstrationen verschiedener politischer Organisationen, auch des KBW, angemeldet, weil es darüber oft juristische Auseinandersetzungen gab. Diese Anmeldungen des Anwaltsbüros können nur vom Ordnungsamt an die Verfassungsschutzbehörde weitergeleitet worden sein.

BZ: Es geht aber nicht nur um den Anwalt Michael Moos.
Moos: Es finden sich in der Akte Informationen über unglaublich viele Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe – die reichen vom damaligen Türkei-Komitee und der Nahost-Gruppe bis zum Café Mocambo im abgerissenen Schwarzwaldhof oder im Autonomen Zentrum bis zu einer Veranstaltung der Partei „Die Linke“ im DGB-Haus im November 2009. Die Akte enthält z.B. Berichte über eine Buchbesprechung der Jos-Fritz-Buchhandlung im Audimax, bei der ich einer der Referenten war – da ging es um das Buch „Der blinde Fleck“ [befasst sich mit dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980, Anmerkung der Redaktion]. Was mich ganz besonders empört: In der Akte geht es auch um die Vorbereitungen der großen Anti-NPD-Demonstration in Freiburg 2002. Ich hatte damals eine Resolution vorgelegt, die in der Akte komplett abgedruckt ist – ich hatte die selbst gar nicht mehr. Da wird genau beschrieben, was ich in diesen Vorbereitungstreffen gemacht habe. Wenn solche Aktivitäten, die gegen die NPD gerichtet sind, vom Verfassungsschutz kontrolliert und auch noch kritisch kommentiert werden, dann fragt man sich schon, welche Politik der Verfassungsschutz eigentlich macht.

BZ: Das beunruhigt Sie?
Moos: Kein Mensch kann solche Aktivitäten der Verfassungsschützer kontrollieren, das ist ein Staat im Staat, der pro forma von einem Ständigen Ausschuss im Landtag überwacht wird, aber diesem Ausschuss wird auch nur das vorgelegt, was die Verfassungsschützer vorlegen wollen. Das operative Geschäft des Verfassungsschutzes überwacht kein Mensch. Dies zu kontrollieren hat der Ausschuss auch gar nicht die personellen Mittel. Für mich ist das eine äußerst gefährliche Geschichte geworden. Nach den Skandalen um den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Verbrechen haben einige Länder beschlossen, unabhängige Untersuchungskommissionen einzurichten, die berechtigt sind, zu schauen, was und wen der Verfassungsschutz überwacht und speichert. In Niedersachsen wurde 2014 eine Task Force eingerichtet, auf Grund deren Prüfung über ein Drittel der beobachteten Personen vom Verfassungsschutz gelöscht werden musste. Im Übrigen will der Verfassungsschutz jetzt auch meine Daten löschen.

BZ: Das aber lehnen Sie ab?
Moos: Ja. Denn wenn diese Daten jetzt gelöscht werden, kommen mein Anwalt und ich und vor allem auch das Gericht nie wieder dran und ich möchte doch genauer wissen, wie tief der Verfassungsschutz in mein politisches und anwaltliches Leben eingegriffen hat. Dann könnte auch nicht mehr festgestellt werden, ob das alles rechtmäßig war oder nicht.

BZ: Dann wäre der Gang vor den VGH nicht mehr möglich.
Moos: Genau. Denn dann hätte ich ja selbst zugestimmt, dass alles vernichtet wird.

BZ: Bekommen Sie Unterstützung?
Moos: Die Freiburger Anwaltskammer hat sich kürzlich hinter mich gestellt, der Anwaltsverein Baden-Württemberg hat sich kritisch geäußert, und die Strafverteidigervereinigung Baden-Württemberg, in deren Vorstand ich bin, sowie die Gewerkschaft Verdi unterstützen mich.

BZ: Hat der Verfassungsschutz das Anwaltsgeheimnis verletzt?
Moos: Die Akte beginnt schon mit dem Betreff „Rechtsanwaltsbüro Michael Moos in Freiburg“. Das heißt, die Überwachung betrifft das Anwaltsbüro und meine anwaltliche Tätigkeit. Meines Erachtens umfasst das Anwaltsgeheimnis auch das Recht des Ratsuchenden, unbewacht zum Anwalt gehen zu können. Umgekehrt dürfen wir Anwälte niemandem sagen, wer bei uns Mandant ist. Wenn ich gegen dagegen verstoße, muss ich mit einer sehr empfindlichen Strafe rechnen. Das Anwaltsgeheimnis ist ein hohes Rechtsgut, und das wurde verletzt, als das „Objekt“ Anwaltsbüro Moos überwacht wurde. Alle Leute, die in die Kanzlei rein- und rausgehen, konnten vom Verfassungsschutz erfasst werden.

Einfach alles, wo mein Name auftauchte, wurde gespeichert. Michael Moos

BZ: Ein anderes Beispiel für die Überwachung anwaltlicher Tätigkeit?
Moos: In Stuttgart habe ich einen Unterstützer der RAF verteidigt. Der Akte kann ich entnehmen, dass damals sämtliche Besuche von mir in der JVA Stammheim an den Verfassungsschutz weitergegeben wurden – da wurde anwaltliche Tätigkeit per se überwacht. Oder es wurden Veranstaltungen überwacht, auf denen ich über den Stand politischer Prozesse berichtet habe und festgehalten, wie viel Geld dort für die Verteidigung gesammelt wurde. Da ist es mir schon heiß und kalt den Rücken runtergelaufen. Es geht in der Akte weitgehend um meine Tätigkeit als Anwalt – sei es, dass ich irgendwo über Ausländergesetze und deren Verschärfung referiert oder Hausbesetzer verteidigt habe, Anwalt von Verfahren in Stammheim oder für PKK-Mitglieder gewesen bin oder 2007 meine Bereitschaft erklärt habe, Demonstranten der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu verteidigen. Gleichzeitig findet sich Material über meine Kandidaturen für den Freiburger Stadtrat ebenso wie 2002 bei der OB – Wahl oder meine Bundestagskandidatur als Parteiunabhängiger im Jahr 2005 für die damalige PDS. Einfach alles, wo mein Name auftauchte, wurde gespeichert.

BZ: Sehen Sie Erfolgschancen, was die Entfernung der Schwärzungen betrifft?
Moos: Ich habe einige Hoffnung, dass der VGH die umfänglichen Schwärzungen wieder zurücknimmt. Mein Anwalt Udo Kauß hat es im Fall des Bremer Anwaltskollegen Rolf Gössner, die BZ hatte 2011 ausführlich über diesen Fall berichtet, erreicht, dass das Verwaltungsgericht Köln die 2000 Seiten umfassende Speicherung des Bundesamts für Verfassungsschutz, zu 4/5 geschwärzt, für rechtswidrig erklärt hat. Ausgeschlossen ist es also nicht, dass wir Erfolg haben werden.

BZ: Könnte noch Brisantes zu Tage treten?
Moos: Nicht brisant für mich, aber brisant im Hinblick auf den Verfassungsschutz und seine Art der Bespitzelung. Er gibt ja vor, die Verfassung zu schützen – das Wesentliche, was dabei zu schützen ist, sind die Grund- und Menschenrechte. Die hier zu Tage getretene Bespitzelung verletzt meines Erachtens aber all diese Grundwerte. Ich bin deshalb der Meinung, dass ein Verfassungsschutz, der sich so präsentiert, keine Daseinsberechtigung hat; er ist selbst eine Gefährdung der Demokratie.

BZ: Hat beim Verfassungsschutz in den mehr als 30 Jahren nie jemand gesagt, dass es jetzt mal reicht mit der Bespitzelung des Herrn Moos?
Moos: Doch. Dass gerade dieser Vermerk nicht geschwärzt wurde, finde ich erstaunlich. Am 3. Januar 2003 geht aus der Akte hervor, dass im Oktober 2002 die Löschung meiner Daten veranlasst worden war. Als das wohl von einer vorgesetzten Stelle bemerkt worden war, musste mit einigem Aufwand die bereits gelöschte Akte wiederhergestellt werden. Die Beobachtung meiner Person wurde 2013 förmlich eingestellt. Die letzte Eintragung war im Jahre 2009.

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