Pius-Prozess am 20.07.2015 vor dem Landgericht Freiburg

Ein weiteres Mal: Justiz ebnet Pius-Brüdern den Weg

Am 20.07 kam es zur ersten Berufungsverhandlung in der Repressionswelle gegen PiusgegnerInnen, die sich einem Aufzug der Bruderschaft 2013 entgegen gestellt hatten. Massenhaft wurden von der Saatsanwaltschaft Strafbefehle verschickt, nachdem dutzende Menschen brutal von der Polizei abgedrängt worden waren, die sich den Pius-Brüdern in den Weg gestellt hatten.

Da die Betroffenen das absurde Vorgehen von Polizei und Justiz nicht auf sich beruhen lassen wollten, kam es jetzt zu einer Verurteilung in zweiter Instanz. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, für einen Zeitraum von etwa 30 Sekunden „aktiv gegen Polizeibeamte gedrückt oder sich ihnen entgegen gestemmt zu haben“, als die Polizei die Straße für die erzkatholische Bruderschaft freigeräumt hatte. Für die eifrigen Ermittlungsbehörden lag hier eine Widerstandshandlung aus zweiter oder dritter Reihe vor. Für die Justiz war die Sache klar, weder der Vorsitzende Richter noch die Staatsanwaltschaft machte sich die Mühe an diesem Handeln den Tatbestand des Widerstandes hinreichend zu konkretisieren.

Die Posse in der Posse lieferte an diesem Tag der als Zeuge geladene Staatschutzbeamte Niwinski, der abermals einen Eiertanz zur länderübergreifenden Informationsweitergabe der Polizei aufführte. Er gab an, den Angeklagten anhand von Akten identifiziert zu haben, die ihm wenige Wochen vor der Auswertung der Pius-Aufnahmen von der Hessischen Polizei zugesandt worden waren. Weder mochte er sich an die zuständige hessische Dienststelle erinnern, noch räumte er auf mehrmaliges nachfragen ein, wollte er sich festlegen, dass es sich dabei um eine routinemäßige Informationsweitergabe gehandelt habe. Zu welchem Zweck dieser Aktenaustausch stattgefunden hatte blieb unklar. Deutlich wurde, wie eng und weitreichend die Verzahnung von Staatsschutzarbeit zwischen einzelnen Bundesländern derzeit ist.

Selbstverständlich erkannte das Gericht die politische Dimension seiner Entscheidung. Der Richter stellte sich demonstrativ hinter das bisherige Vorgehen des Repressionsapparates. Er war unwillens die einzelne Tathandlung des Angeklagten auf den Videoaufnahmen zu benennen, sondern schloss sich dem vorherigen Urteil an. Darin hieß es, der Angeklagte hätte mit dem linken Arm gegen die Polizeikette gehalten und sie zurück gedrückt. Wie abstrus dieser angebliche Widerstand verfolgt wird, wird besonders deutlich an der Aussage der Staatsanwaltschaft: Die Gewalthandlung bestand demzufolge darin, dass nicht unmittelbar gegen die Polizei gedrückt wurde, sondern versucht wurde zu verhindern, dass die Polizei den Weg frei machte. Einig waren sich Richter und Staatsanwaltschaft darin, dass die Handlungen „sich am unteren Rand dessen abspielt, was als Gewalt bezeichnet wird“. Dass eben sie es sind, die dieses Handeln zu Gewalt machen, kam ihnen dabei nicht in den Sinn.

Schlussendlich ist das Urteil ein fatales Signal an die gerne hoch gehaltene bürgerliche Demonstrationsfreiheit und ein deutlicher Einschüchterungsversuch der sich an eine Linke in Bewegung richtet. Zukünftig soll der bloße Atem der Polizei reichen um Menschenmassen von der Straße zu fegen. Pass gut auf, wo du dich das nächste Mal anlehnst, sobald für die Polizei eine Kraftaufwendung notwendig wird, um dein Handeln zu verhindern, wird’s teuer. Doch natürlich muss uns klar sein, dass sich dieses repressive Gesellschaftssystem nicht mit Glacéhandschuhen beiseite schieben lässt. Die eigentlichen Entscheidungen über die Legitimität von Aktionsformen fallen nicht in den Gerichtssälen sondern auf der Straße. Wo über die Legalität entschieden wird, werden wir uns mit den Mitteln wehren die dieses System uns gönnt, bis die Risse im Beton offenbar werden. Aber das kann nur der Anfang sein.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir Alle. Solidarität ist unsere Waffe.

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