Ermittlungsbehörden drücken wegen NPD-Parteitag auf die Tube

Staatsanwaltschaften wollen mit Feuereifer Aktivist_innen verurteilen, die im November gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim demonstriert haben. Gegenwärtig werden Betroffene über die Ermittlungen gegen sie benachrichtigt. Die ersten Strafbefehle wurden verschickt. -Wenn du Post von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht bekommst, melde dich bei uns! So können wir koordiniert und solidarisch gegen Repression vorgehen.

Wir raten dazu, Strafbefehle nicht einfach zu unterschreiben, sondern schnell zu reagieren und ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen. In der gegenwärtigen Lage werden viele Verfahren aus Weinheim an die
Staatsanwaltschaft in Freiburg weitergeleitet. Aktivist_innen, die sich weigerten einen Strafbefehl über 1200 Euro zu aktzeptieren, will die Staatsanwaltschaft nun im Eiltempo verurteilen. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten sich mit einer Plastikfolie vor den Augen gegenüber Pfefferspray der Polizei schützen wollen.

Wir wenden uns gegen diesen Krimialisierungsversuch! Der Schutz vor Polizeigewalt ist und bleibt legitim. Pfefferspray ist ein chemischer Kampfstoff, der langfristige psychische und physische Schäden
verursachen kann. Obgleich die deutsche Polizei weiterhin an Pfefferspray als Zwangsmittel festhält, ist es in vielen Ländern und bei zwischenstaatlichen Konflikten als Waffe der biologischen Kriegsführung international verboten und geächtet.

Wie schon bei der jüngsten Repressionswelle gegen Gegner_innen der Pius-Aufmärsche, wies das Vorgehen der Freiburger Staatsanwaltschaft vielfach Ungereimtheiten auf oder setzte auf martialische Abschreckung. Unsere Waffe dagegen heißt Solidarität!

Wenn noch weitere Fragen offen sind oder ihr von anderen Repressionsmaßnahmen betroffen seid, wendet euch an uns. Kommt zur letzten Anlaufstelle Antirepression vor der Sommerpause, am 18.08. um
18:30 Uhr ins Linken Zentrum adelante! In der Sommerpause sind wir jederzeit per Mail erreichbar; oder wir vereinbaren einen extra Termin.

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