Archiv der Kategorie: Repression in Freiburg

Vorladungen wegen den Protesten gegen den Tag der Heimattreue am 19.März in Bruchsal

Die Kriminalpoilzei Freiburg hat in letzter Zeit Vorladungen an Personen verschickt, die am 19. März 2016 in Bruchsal an den Protesten gegen den Tag Heimattreue teilgenommen haben sollen. Einer solchen Vorladung muss und sollte nicht gefolgt werden. Sie dienen lediglich den Repressionsbehörden, um Informationen zu erlangen. Mehr Informationen zu dem Thema „Aussageverweigerung“ findet ihr auf der Homepage der Roten Hilfe (http://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/aussageverweigerung). Solltet ihr eine Vorladung von der Polizei bekommen, meldet euch bei uns! Nur so können wir einen Überblick über die Ausmaße der Repression bekommen und ein gemeinsames Vorgehen koordinieren.

Eine anwaltliche Vertretung braucht ihr an dieser Stelle noch nicht, da die meisten Ermittlungsverfahren unserer Erfahrung nach eingestellt werden. Solltet ihr dennoch das Bedürfnis haben, mit eine_r Anwält_in zu reden, können wir Kontakte vermitteln.

Wenn noch weitere Fragen offen sind oder ihr von anderen Repressionsmaßnahmen betroffen seid, könnt ihr uns jederzeit eine Mail schreiben, wir versuchen so schnell wie möglich zu antworten oder zur Anlaufstelle Antirepression kommen, die jeden 1. und 3.Donnerstag um 18:30 Uhr im Linken Zentrum adelante! stattfindet.

agantirepfreiburg@riseup.net

Pius-Prozess am 20.07.2015 vor dem Landgericht Freiburg

Ein weiteres Mal: Justiz ebnet Pius-Brüdern den Weg

Am 20.07 kam es zur ersten Berufungsverhandlung in der Repressionswelle gegen PiusgegnerInnen, die sich einem Aufzug der Bruderschaft 2013 entgegen gestellt hatten. Massenhaft wurden von der Saatsanwaltschaft Strafbefehle verschickt, nachdem dutzende Menschen brutal von der Polizei abgedrängt worden waren, die sich den Pius-Brüdern in den Weg gestellt hatten.

Da die Betroffenen das absurde Vorgehen von Polizei und Justiz nicht auf sich beruhen lassen wollten, kam es jetzt zu einer Verurteilung in zweiter Instanz. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, für einen Zeitraum von etwa 30 Sekunden „aktiv gegen Polizeibeamte gedrückt oder sich ihnen entgegen gestemmt zu haben“, als die Polizei die Straße für die erzkatholische Bruderschaft freigeräumt hatte. Für die eifrigen Ermittlungsbehörden lag hier eine Widerstandshandlung aus zweiter oder dritter Reihe vor. Für die Justiz war die Sache klar, weder der Vorsitzende Richter noch die Staatsanwaltschaft machte sich die Mühe an diesem Handeln den Tatbestand des Widerstandes hinreichend zu konkretisieren.

Die Posse in der Posse lieferte an diesem Tag der als Zeuge geladene Staatschutzbeamte Niwinski, der abermals einen Eiertanz zur länderübergreifenden Informationsweitergabe der Polizei aufführte. Er gab an, den Angeklagten anhand von Akten identifiziert zu haben, die ihm wenige Wochen vor der Auswertung der Pius-Aufnahmen von der Hessischen Polizei zugesandt worden waren. Weder mochte er sich an die zuständige hessische Dienststelle erinnern, noch räumte er auf mehrmaliges nachfragen ein, wollte er sich festlegen, dass es sich dabei um eine routinemäßige Informationsweitergabe gehandelt habe. Zu welchem Zweck dieser Aktenaustausch stattgefunden hatte blieb unklar. Deutlich wurde, wie eng und weitreichend die Verzahnung von Staatsschutzarbeit zwischen einzelnen Bundesländern derzeit ist.

Selbstverständlich erkannte das Gericht die politische Dimension seiner Entscheidung. Der Richter stellte sich demonstrativ hinter das bisherige Vorgehen des Repressionsapparates. Er war unwillens die einzelne Tathandlung des Angeklagten auf den Videoaufnahmen zu benennen, sondern schloss sich dem vorherigen Urteil an. Darin hieß es, der Angeklagte hätte mit dem linken Arm gegen die Polizeikette gehalten und sie zurück gedrückt. Wie abstrus dieser angebliche Widerstand verfolgt wird, wird besonders deutlich an der Aussage der Staatsanwaltschaft: Die Gewalthandlung bestand demzufolge darin, dass nicht unmittelbar gegen die Polizei gedrückt wurde, sondern versucht wurde zu verhindern, dass die Polizei den Weg frei machte. Einig waren sich Richter und Staatsanwaltschaft darin, dass die Handlungen „sich am unteren Rand dessen abspielt, was als Gewalt bezeichnet wird“. Dass eben sie es sind, die dieses Handeln zu Gewalt machen, kam ihnen dabei nicht in den Sinn.

Schlussendlich ist das Urteil ein fatales Signal an die gerne hoch gehaltene bürgerliche Demonstrationsfreiheit und ein deutlicher Einschüchterungsversuch der sich an eine Linke in Bewegung richtet. Zukünftig soll der bloße Atem der Polizei reichen um Menschenmassen von der Straße zu fegen. Pass gut auf, wo du dich das nächste Mal anlehnst, sobald für die Polizei eine Kraftaufwendung notwendig wird, um dein Handeln zu verhindern, wird’s teuer. Doch natürlich muss uns klar sein, dass sich dieses repressive Gesellschaftssystem nicht mit Glacéhandschuhen beiseite schieben lässt. Die eigentlichen Entscheidungen über die Legitimität von Aktionsformen fallen nicht in den Gerichtssälen sondern auf der Straße. Wo über die Legalität entschieden wird, werden wir uns mit den Mitteln wehren die dieses System uns gönnt, bis die Risse im Beton offenbar werden. Aber das kann nur der Anfang sein.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir Alle. Solidarität ist unsere Waffe.

Blockade gegen Piusbruderschaft

An diesem Freitag den, 10.4.2015 haben die Piusbrüder wie in den Jahren zuvor versucht, durch die Freiburger Innenstadt zu marschieren und ihre reaktionäre Hetze auf die Straße zu tragen. Bei ihrem sogenannten „Marsch für das Leben“ sprechen sie Frauen das Recht auf Selbstbestimmung ab, fordern ein Abtreibungsverbot und  stellen ihr homphobes Weltbild zur Schau. Der Marsch konnte dabei durch Gegenproteste in diesem Jahr erheblich gestört und zeitlich verzögert werden. Nur ein überzogenes und brutal auftretendes Polizeiaufgebot ermöglichte den erzreaktionären Piusbrüdern ihren Aufzug. Insgesamt ist die TeilnerhmerInnenzahl auf Seiten der Piusbruderschaft dieses Jahr merklich geschrumpft. Nur noch etwa 50 Pius-Knetköpfe beteiligten sich an der homophoben und antifeministischen Hetze. Demgegenüber standen am Freitag mehr als 200 Pius-GegnerInnen. Mit Schildern, Konfetti,Transparenten und Trillerpfeifen protestierten die GegendemonstrantInnen kreativ und lautstark gegen den Aufzug.
Erstmals gab es auch eine größere Sitzblockade, um den Aufmarsch zu verhindern. Kurz bevor die Piusbrüder loslaufen wollten, machten es sich ca. 60 GegendemonstrantInnen kurz hinter dem Martinstor gemütlich. Diese in Freiburg noch relativ unerprobte Aktion des zivilen Ungehorsams wurde von umstehenden PassantInnen sehr positiv aufgenommen und immer mehr Menschen schloßen sich der Sitzblockade spontan an. Die Polizei versuchte unter anderem durch das Antikonfliktteam und permanentes Abfilmen die TeilnehmerInnen der Blockade einzuschüchtern. So wurde unter anderem mit Anzeigen wegen Nötigung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht gedroht. Mehrere Gerichte haben demgegenüber geurteilt, dass auch die Teilnahme an einer Sitzblockade potentiell vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und nicht per se strafbar ist.

Auch der Freiburger Staatsschutz war mit mehreren Beamten in zivil anwesend. Besonders hervorgetan hat sich dabei auch diesmal wieder Bernhard K. Schon in den letzten Jahren war er maßgeblich an der Verfolgung und Kriminalisierung der PiusgegnerInnen beteiligt. Auch dieses Mal packte ihn sein persönlicher Verfolgungseifer und er ließ es sich nicht nehmen, einzelne BlockadeteilnehmerInnen mit seiner privaten Kamera abzulichten.

Den sichtlich überforderten Einsatzkräften gelang es schließlich jedoch nur unter brutaler Anwendung von Gewalt die Blockade zu räumen. So sprangen einzelne BFE-Beamte mit gestreckten Beinen in die friedlich vor ihnen sitzenden BlockiererInnen und versuchten mit Tritten und Faustschlägen die Blockade aufzulösen. Dieser absolut unverhältnismäßige Einsatz sorgte für mehrere Verletzte mit Platz- und Schürfwunden. Trotz dessen bildeten sich auch später im gesamten Verlauf immer wieder kleinere Sitzblockaden und zahlreiche weitere GegendemonstrantInnen versuchten sich dem Piusbrüderaufmarsch entgegenzustellen. Die Polizei reagierte auch hier mit völlig überzogener Gewalt und prügelte den Piusbrüden ihren Weg bis zum Kartoffelmarkt frei.

Zur gleichen Zeit wurden etwa 40 Menschen, die sich an der großen Sitzblockade am Martinstor beteiligt hatten, von der Polizei eingekesselt und knapp eine Stunde festgehalten. Daraus ergibt sich auch die anscheinend hohe Zahl der vorläufigen Festnahmen die in der regionalen Presse genannt wird. Die Personen wurden schließlich einzeln abfotografiert, ihre Personalien aufgenommen und ihnen wurden Platzverweise für den gesamten Innenstadtbereich erteilt.

Insgesamt hat der Tag deutlich gemacht, dass die Piusbrüder mit erheblichen Widerstand rechnen müssen, wenn sie durch Freiburg marschieren wollen. Über 200 Menschen haben klargestellt, dass homophobe und antifeministische Positonen hier keinen Platz haben.

Wir wollen in diesem Jahr offensiv mit der Repression umgehen und uns gemeinsam und entschlossen gegen die Kriminalisierung unseres Protestes wehren! Dafür ist es wichtig, dass wir uns nicht vereinzeln lassen, sondern uns vernetzen und einen gemeinsamen politischen Umgang finden. „Getroffen hat es Einen, gemeint sind wir alle!“ darf nicht nur eine Parole sein, denn Repression kann nur kollektiv wirksam begegnet werden!

Im Zuge der Pius-Verfahren in den vergangenen Jahren hat sich der AK Antirepression gegründet um Betroffene zu unterstützen und zu beraten, ihnen die Möglichkeit zu bieten sich zu vernetzen, Prozesse politisch zu begleiten und gemeinsam gegen Repression vorzugehen. Deshalb: Keine Panik, wenn euch ein Strabefehl oder eine Vorladung ins Haus flattert. Es wird niemand mit der Repression allein gelassen!

Ihr könnt uns per Mail unter: agantirepfreiburg@riseup.net erreichen oder direkt zur Anlaufstelle Antirepression kommen, die jeden 2.Freitag im Monat ab 18 Uhr im Linken Zentrum adelante!, Glümerstraße 2 stattfindet.

Arbeitskreis Antirepression Freiburg
https://antirepfreiburg.wordpress.com/

Prozess am Landgericht Freiburg gegen Fluchthelfer

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Hier dokumentieren wir eine Pressemitteilung des AKJ Freiburg  zu einem Prozess gegen Fluchthelfer, der seit dem 30.Januar am Landgericht Freiburg verhandelt wird.
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Strafe für lebensrettende Fluchthilfe?

Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg rechnet mit einem Freispruch für sogenannte „Schleuserbande“.

Pressemitteilung vom 29.01.2014

Ab dem 30. Januar wird am Landgericht Freiburg der Fall von drei mutmaßlichen Mitgliedern einer sogenannten „Schleuserbande“ verhandelt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Einbrüche in Rathäuser in Auftrag gegeben, die dabei erbeuteten Blankodokumente zum Fälschen von Ausweisen verwendet und so syrischen Flüchtlinge die Einreise nach Deutschland ermöglicht zu haben. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) geht von einem Freispruch durch das Landgericht aus. „Strafe für lebensrettende Fluchthilfe? So ein Blödsinn! Wir leben doch in einem Staat, der die Grund- und Menschenrechte achtet“, erklärt David Werdermann vom akj. Dass es überhaupt zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft gekommen ist, sieht der akj in der mangelhaften Jurist*innenausbildung begründet. Diese produziere gewissenlose Rechtstechniker*innen, die ihr Fähnchen in den Wind der aktuellen politischen Machtverhältnisse (hier: die europäische Abschottungspolitik) hängen, statt dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen. Für eine juristisch korrekte Lösung des Falles schlägt der akj die Anwendung des rechtfertigenden Notstandes nach § 34 Strafgesetzbuch vor.[1] Dieser lautet:

„Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“

Zu den einzelnen Voraussetzungen führt der akj aus:
Syrische Kriegsflüchtlinge befinden sich in einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben. In Syrien herrscht brutalster Bürgerkrieg. Die angrenzenden Staaten sind mit der hohen Anzahl an Flüchtlingen derartig überfordert, dass sie anfangen die Grenzen zu schließen. In den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und Ägypten mangelt es an nahezu Allem. Die Flüchtlinge bekommen keine ordentlichen Unterkünfte, es fehlt an Heizmöglichkeiten, Nahrungsmitteln und Gesundheitsversorgung (vgl. UNHCR 2015). Die Situation syrischer Flüchtlinge stellt sich somit sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern als eine sogenannte „Dauergefahr“ dar, bei der infolge eines gefahrdrohenden Zustands von längerer Dauer der Schaden jederzeit eintreten kann (vgl. RG 66, 225). Die vorgeworfenen Taten sind geeignet und erforderlich, um die Gefahr abzuwenden. In Deutschland erhalten syrische Flüchtlinge mit einer Wahrscheinlichkeit von an die 100 Prozent Asyl. Das Problem ist: Für syrische Flüchtlinge gibt es keine legalen Wege nach Europa. An der griechischen EU-Außengrenze drohen ihnen völkerrechtswidrige Push-Back-Operationen durch griechische Sonderkommandos mit Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX (vgl. PRO ASYL, 2014). Die einzige Möglichkeit, die ihnen bleibt, ist der lebensgefährliche Weg über das Mittelmeer, das inzwischen zum Massengrab für Flüchtlinge geworden ist. Das Fälschen von Ausweisen ist somit geeignet und erforderlich, um die Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen. Etwas anderes würde freilich dann gelten, wenn die europäischen Staaten die Visumspflicht aufheben oder genügend Kontingente für die legale Einreise zur Verfügung stellen würden. Dass sich Gesetzgeber und Regierung bewusst gegen die Rettung von Menschenleben entscheiden, kann indes kein Grund sein, ein Notstandsrecht abzulehnen. Schließlich gilt in Deutschland der Vorrang der Verfassung mit dem darin verankerten Schutz des Lebens.
Das geschützte Interesse überwiegt das beeinträchtigte wesentlich. Das Recht auf Leben ist in Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz, Art. 2 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention und Art. 6 Abs. 1 UN-Zivilpakt geschützt. Dem steht – neben dem Eigentum und dem Rechtsverkehr – das Interesse der europäischen Staaten an einer effektiven Abschottung gegen Migrant*innen und die damit bezweckte Absicherung einer „imperialen Lebensweise“ (Georgi 2013, 178) gegenüber. Es liegt auf der Hand, dass das Recht auf Leben diese Interessen – sofern überhaupt schutzwürdig – wesentlich überwiegt. Auf der subjektiven Seite wird ein Rettungswille verlangt (vgl. BGH 2, 114). Soweit andere Motive – etwa Gewinnerzielungsabsicht – im vorliegenden Fall eine Rolle gespielt haben sollten, mag dies zwar eine abweichende moralische Bewertung begründen. Für die rechtliche Betrachtung muss es jedoch unbeachtlich sein. Denn das Strafrecht dient allein dem Rechtsgüterschutz. Die Täter handelten somit auch subjektiv gerechtfertigt. Folglich sind die Angeklagten hinsichtlich aller Tatbestände, deren Verwirklichung zur Fluchthilfe erforderlich war, nach § 34 Strafgesetzbuch gerechtfertigt und damit freizusprechen. Das Landgericht Freiburg kann bei seiner anstehenden Entscheidung an ältere Rechtsprechung zur DDR-Fluchthilfe anknüpfen. So heißt es in einer zivilrechtlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1977:

„Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, dem anderen Vertragsteil für die sog Ausschleusung eines Einwohners der Deutschen Demokratischen Republik ein Entgelt zu zahlen (Fluchthelfervertrag), verstößt weder gegen ein gesetzliches Verbot (BGB § 134) noch ohne weiteres gegen die guten Sitten (BGB § 138 Abs 1).“ (BGHZ 69, 295)

Dass der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 1979 (BGH, MDR 1979, 1039) den Ankauf gestohlener Passvordrucke zur Hilfe zur „Republikflucht“ als strafbar ansah, steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen. Denn der BGH hat seine Entscheidung damit begründet, dass „bloße berufliche Schwierigkeiten aus politischen Gründen“ keine Notstandslage begründen. Anders als in der damaligen DDR findet in Syrien und seinen Nachbarstaaten jedoch gerade eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes statt. Der akj warnt vor einer fatalen Abschreckungswirkung, die eine Verurteilung der Fluchthelfer haben könnte: „Die Richterinnen und Richter am Landgericht sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie nicht nur das Verhalten der Angeklagten beurteilen, sondern auch über das zukünftige Schicksal syrischer Kriegsflüchtlinge entscheiden.“

Fußnoten:
[1] Hinsichtlich des „Einschleusens von Ausländern“ nach § 96 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz dürfte bereits der objektive Tatbestand nicht erfüllt sein. Denn dieser setzt eine rechtswidrige unerlaubte Einreise als Haupttat voraus. Die syrischen Kriegsflüchtlinge waren jedoch wahrscheinlich ihrerseits ebenfalls nach § 34 Strafgesetzbuch gerechtfertigt (vgl. OLG Frankfurt, NVwZ 1988, 286, 287). Darüber hinaus sind die rechtfertigende „Vorwirkung des Asylrechts“ nach Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (vgl. BVerfGE 80, 68, 73; Schott-Mehrings, ZAR 2014, 142, 144 u. 147) und das Pönalisierungsverbot nach Art. 31 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention zu beachten. Letzteres ist gemäß Art. 25 und 59 Abs. 2 Grundgesetz in das nationale Recht einbezogen und stellt nach richtiger Auffassung einen Rechtfertigungsgrund dar (vgl. Fischer-Lescano/Horst, ZAR 2011, 81, 82 u. 89; AG Korbach, InfAuslR 2013, 43, 44).

 

Literatur:
Fischer-Lescano, Andreas / Horst, Johan: Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 2011, S. 81.

Georgi, Fabian: Globale Bewegungsfreiheit als gegenhegemoniales Projekt, in Buckel, Sonja/Oberndorfer, Lukas/Troost, Axel/Ypsilanti, Andrea: Solidarisches Europa. Mosaiklinke Perspektiven. Herausgegeben vom Institut Solidarische Moderne. VSA Verlag: Hamburg, 2013, S. 178, Nachdruck hier.

PRO ASYL: Pushed Back – Systematic Human Rights Violations against Refugees in the Aegean Sea and at the Greek-turkish Land Border, 2014.

Schott-Mehrings, Tilmann: Das Einschleusen Asylsuchender über Griechenland, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 2014, S. 142.

UNHCR Syria Regional Refugee Response: Interagency Information Sharing Portal, 2015.

Zum Nachdenken:
Hinterland. Das Vierteljahresmagazin für kein ruhiges. Magazin des bayrischen Flüchtlingsrats, Nr. 27, 2014, Schwerpunkt: Schlepper, Schleuser, Superheld*in.

Presse:
Radio Dreyeckland | Der Sonntag

Boulevardpresse:
Badische Zeitung

Freiburger Anwalt und Stadtrat jahrzentelang vom VS beobachtet

Von 1979 bis 2009 wurde der Freiburger Rechtsanwalt und Linke Liste-Stadtrat Michael Moos vom Verfasungsschutz überwacht. In einem
Inter­view äußerte sich Moos nun zu der umfangreichen Bespitzelung: „Ich bin […] der Mei­nung, dass ein Ver­fas­sungs­schutz, der sich so prä­sen­tiert, keine Daseins­be­rech­ti­gung hat; er ist selbst eine Gefähr­dung der Demo­kra­tie.

Hier das Interview. Quelle: Badische Zeitung,  29.01.2015
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BZ-Interview

Michael Moos wurde jahrzehntelang vom Verfassungsschutz beobachtet

Der Freiburger Rechtsanwalt und Stadtrat Michael Moos wurde jahrzehntelang vom Verfassungsschutz beobachtet. Trotz etlicher Schwärzungen trat für ihn Erstaunliches zutage.

Jahrzehntelang wurde Michael Moos, Freiburger Rechtsanwalt und Stadtrat der Linken Liste, vom Verfassungsschutz beobachtet. Nur nach Einschalten des Gerichts wurde ihm seine Akte ausgehändigt. Trotz etlicher Schwärzungen – bis zu zwei Drittel der Akte sind unlesbar – trat für Moos Erstaunliches zutage. Mit dem 68-Jährigen sprach Frank Zimmermann.

BZ: Herr Moos, wie haben Sie erfahren, dass Sie jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurden?
Moos: Wir haben bei Ihnen in der BZ kurz vor dem Kommunalwahlkampf 2009 gelesen, dass die Linke Liste in Freiburg überwacht wird. Die Linke Liste ist ein breit aufgestelltes Personenbündnis, wir fanden dies ungeheuerlich. Unsere Auskunftsanfrage beim Verfassungsschutz wurde zurückgewiesen, weil nur natürliche Personen einen Auskunftsanspruch haben, keine Organisationen. In diesem Zusammenhang hat mich der von uns eingeschaltete und in Datenschutzdingen gut bewanderte Anwaltskollege Udo Kauß gefragt, wie es eigentlich mit der Überwachung meiner eigenen Person aussieht. Dazu wusste ich nichts. Daraufhin habe ich erstmals eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz gestellt.

BZ: Und wie lautete dessen Antwort?
Moos: Zuerst haben sie sich geweigert, etwas dazu zu sagen. Dann bekam ich ganz rudimentäre Antworten. Es war völlig willkürlich, was da herausgegriffen wurde. Die wichtigen politischen Highlights – zum Beispiel der Kampf um die Freiau-Häuser, die Bauplatzbesetzung in Wyhl, die vielen politischen Prozesse – fehlten komplett. Das war sehr merkwürdig. Wir haben dann weiter nachgebohrt. Der Verfassungsschutz hat dann im Widerspruchsverfahren ein bisschen nachgebessert. Dann blieb nur noch, hiergegen Auskunftsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart zu erheben.

BZ: Und dann?
Moos: … wurde mir schlussendlich nach langem Hin und Her auf die mehrfachen Aufforderungen des Gerichts eine Akte vorgelegt. Sie besteht zu einem großen Teil aus ganz oder teilweise geschwärzten Blättern. Viele waren ganz entnommen worden – aufgrund eines Sperrvermerks des Innenministeriums.

BZ: Die Akte umfasst stattliche 764 Seiten. Waren Sie überrascht über dieses Ausmaß?
Moos: In der Tat. Das hätte ich nie für möglich gehalten.

BZ: Was haben Sie bei der Lektüre der Akte erfahren?
Moos: Ich wurde nach dieser Akte zumindest von 1978 bis 2013 beobachtet – manchmal war ich persönlich „Objekt“ der Verfassungsschützer, aber meist wurde ich erfasst im Zusammenhang von öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen, an denen ich teilgenommen hatte, und wenn in Presseorganen mein Name auftauchte. Alle anderen Personen, die der Verfassungsschutz dabei beobachtet hat, sind in meiner Akte geschwärzt, damit ich nicht lesen kann, wer außer mir auf der Liste der „interessanten Personen“ steht.

BZ: Der Verfassungsschutz hat zum Beispiel 1994 die Einweihungsfeier im Hegarhaus in der Wilhelmstraße bespitzelt oder wohl um 1990, wie sie mit dem Fahrrad von der Rosastraße zu ihrer ehemaligen Kanzlei in der Poststraße fuhren. Das sieht doch nach einer gezielten Bespitzelung der Person Michael Moos aus, oder nicht?
Moos: Die Protokolle der Überwachung meiner früheren Kanzlei in der Poststraße 5 besagen ganz eindeutig, dass als „Objekt“ die Anwaltskanzlei überwacht wurde. Der Spitzel hat über eine längere Zeit minutiös festgehalten, wann ich die Kanzlei betreten und verlassen habe und ob mit oder ohne Fahrrad. Wozu das gut sein sollte und warum der Verfassungsschutz hier viel Steuergeld ausgegeben hat, erschließt sich keinem Menschen.

BZ: Wurden Sie auch in Ihrem privaten Umfeld überwacht?
Moos: Über mein Privatleben findet sich in der Akte, so wie sie mir bis jetzt vorliegt, nichts. Da sie aber weitgehend geschwärzt ist, kann ich natürlich nicht ausschließen, dass genau dies passiert ist. Ebenso wenig, wie ich ausschließen kann, dass zeitweise mein Telefon abgehört wurde. Das alles kann ich wegen der Schwärzungen nicht rekonstruieren.

BZ: Wie gehen Sie gegen diese Schwärzungen vor?
Moos: Mein Anwalt und ich versuchen, möglichst weitgehend in Erfahrung zu bringen, was in meiner Verfahrensakte gespeichert ist. Denn was bisher vorgelegt wurde, ist immer noch vollkommen unbefriedigend. Das meiste ist geschwärzt. Wir haben jetzt beim Verwaltungsgericht Stuttgart die Einleitung eines sogenannten In-Camera-Verfahrens beim höchsten Verwaltungsgericht des Landes, dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, beantragt. Dort bekommt ein Fachsenat von 3 Richtern die gesamte Akte ungeschwärzt vorgelegt. Dieser hat das Recht zu kontrollieren, ob zu Recht oder zu Unrecht Informationen vorenthalten werden. Natürlich wird der Verfassungsschutz den Richtern sagen, dass die Aufdeckung dieser geschwärzten Daten die „Quellen“ gefährde, das ist sein Hauptargument und seine bequemste Begründung.

BZ: Sie wollen den Fall bis zur höchsten gerichtlichen Instanz durchfechten?
Moos: Ja. Und nach den Entfernungen der Schwärzungen will ich erreichen, dass das Gericht die Überwachung für rechtswidrig erklärt. Das ist eine immense Arbeit vor allem für meinen Anwalt Udo Kauß und kostet viel Zeit und Geld. Deshalb gibt es auch so wenige solcher Verfahren.

BZ: Stellt man sich bei so vielen Schwärzungen nicht auch zwangsläufig die Frage, wer einen im eigenen Umfeld bespitzelt haben könnte?
Moos: Das ist natürlich naheliegend, wobei ich das nicht angegangen bin, weil ich das ziemlich bedenklich finde. Man fängt dann mehr oder weniger zwangsläufig an, Leute zu verdächtigen, die gar nichts damit zu tun haben. Für mich war deshalb entscheidend: Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz über Jahrzehnte weite Bereiche linker Aktivitäten beobachtet und registriert.

BZ: Sie haben nie gemerkt, dass man sie beobachtet?
Moos: Nein, sonst hätte ich wahrscheinlich schon früher beim Verfassungsschutz angefragt.

BZ: Wann begann die Überwachung laut Akte?
Moos: 1978, wobei ich mir sicher bin, dass die Überwachung de facto früher begann; meine „wildeste Zeit“ war Ende der 60er und in den 70er Jahren. Warum soll die Überwachung also erst Ende der 70er, Anfang der 80er angefangen haben? Das macht keinen Sinn. Ich könnte mir vorstellen, dass früheres Material vernichtet wurde oder derzeit nicht mehr auffindbar ist.

BZ: Was erfährt man aus der nun vorliegenden Akte?
Moos: Zum Beispiel gibt es einen häufigen Informationsaustausch zwischen dem Landeskriminalamt (LKA) und dem Verfassungsschutz. Am 2. November 1978 berichtet das LKA von einer Verhandlung vor dem Landgericht Konstanz gegen Angehörige des Kommunistischen Bunds Westdeutschland (KBW), die ich damals verteidigt habe. Es sei vor Gericht ein bestimmter PKW geparkt, das war mein Auto. So beginnt die dem Gericht vom Verfassungsschutz vorgelegte Verfahrensakte.

BZ: Gibt es besonders heikle Einträge?
Moos: Pikant ist, dass das städtische Amt für öffentliche Ordnung zu den Informationszuträgern gehörte: Unser Anwaltsbüro hatte eine Zeitlang Infostände oder Demonstrationen verschiedener politischer Organisationen, auch des KBW, angemeldet, weil es darüber oft juristische Auseinandersetzungen gab. Diese Anmeldungen des Anwaltsbüros können nur vom Ordnungsamt an die Verfassungsschutzbehörde weitergeleitet worden sein.

BZ: Es geht aber nicht nur um den Anwalt Michael Moos.
Moos: Es finden sich in der Akte Informationen über unglaublich viele Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe – die reichen vom damaligen Türkei-Komitee und der Nahost-Gruppe bis zum Café Mocambo im abgerissenen Schwarzwaldhof oder im Autonomen Zentrum bis zu einer Veranstaltung der Partei „Die Linke“ im DGB-Haus im November 2009. Die Akte enthält z.B. Berichte über eine Buchbesprechung der Jos-Fritz-Buchhandlung im Audimax, bei der ich einer der Referenten war – da ging es um das Buch „Der blinde Fleck“ [befasst sich mit dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980, Anmerkung der Redaktion]. Was mich ganz besonders empört: In der Akte geht es auch um die Vorbereitungen der großen Anti-NPD-Demonstration in Freiburg 2002. Ich hatte damals eine Resolution vorgelegt, die in der Akte komplett abgedruckt ist – ich hatte die selbst gar nicht mehr. Da wird genau beschrieben, was ich in diesen Vorbereitungstreffen gemacht habe. Wenn solche Aktivitäten, die gegen die NPD gerichtet sind, vom Verfassungsschutz kontrolliert und auch noch kritisch kommentiert werden, dann fragt man sich schon, welche Politik der Verfassungsschutz eigentlich macht.

BZ: Das beunruhigt Sie?
Moos: Kein Mensch kann solche Aktivitäten der Verfassungsschützer kontrollieren, das ist ein Staat im Staat, der pro forma von einem Ständigen Ausschuss im Landtag überwacht wird, aber diesem Ausschuss wird auch nur das vorgelegt, was die Verfassungsschützer vorlegen wollen. Das operative Geschäft des Verfassungsschutzes überwacht kein Mensch. Dies zu kontrollieren hat der Ausschuss auch gar nicht die personellen Mittel. Für mich ist das eine äußerst gefährliche Geschichte geworden. Nach den Skandalen um den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Verbrechen haben einige Länder beschlossen, unabhängige Untersuchungskommissionen einzurichten, die berechtigt sind, zu schauen, was und wen der Verfassungsschutz überwacht und speichert. In Niedersachsen wurde 2014 eine Task Force eingerichtet, auf Grund deren Prüfung über ein Drittel der beobachteten Personen vom Verfassungsschutz gelöscht werden musste. Im Übrigen will der Verfassungsschutz jetzt auch meine Daten löschen.

BZ: Das aber lehnen Sie ab?
Moos: Ja. Denn wenn diese Daten jetzt gelöscht werden, kommen mein Anwalt und ich und vor allem auch das Gericht nie wieder dran und ich möchte doch genauer wissen, wie tief der Verfassungsschutz in mein politisches und anwaltliches Leben eingegriffen hat. Dann könnte auch nicht mehr festgestellt werden, ob das alles rechtmäßig war oder nicht.

BZ: Dann wäre der Gang vor den VGH nicht mehr möglich.
Moos: Genau. Denn dann hätte ich ja selbst zugestimmt, dass alles vernichtet wird.

BZ: Bekommen Sie Unterstützung?
Moos: Die Freiburger Anwaltskammer hat sich kürzlich hinter mich gestellt, der Anwaltsverein Baden-Württemberg hat sich kritisch geäußert, und die Strafverteidigervereinigung Baden-Württemberg, in deren Vorstand ich bin, sowie die Gewerkschaft Verdi unterstützen mich.

BZ: Hat der Verfassungsschutz das Anwaltsgeheimnis verletzt?
Moos: Die Akte beginnt schon mit dem Betreff „Rechtsanwaltsbüro Michael Moos in Freiburg“. Das heißt, die Überwachung betrifft das Anwaltsbüro und meine anwaltliche Tätigkeit. Meines Erachtens umfasst das Anwaltsgeheimnis auch das Recht des Ratsuchenden, unbewacht zum Anwalt gehen zu können. Umgekehrt dürfen wir Anwälte niemandem sagen, wer bei uns Mandant ist. Wenn ich gegen dagegen verstoße, muss ich mit einer sehr empfindlichen Strafe rechnen. Das Anwaltsgeheimnis ist ein hohes Rechtsgut, und das wurde verletzt, als das „Objekt“ Anwaltsbüro Moos überwacht wurde. Alle Leute, die in die Kanzlei rein- und rausgehen, konnten vom Verfassungsschutz erfasst werden.

Einfach alles, wo mein Name auftauchte, wurde gespeichert. Michael Moos

BZ: Ein anderes Beispiel für die Überwachung anwaltlicher Tätigkeit?
Moos: In Stuttgart habe ich einen Unterstützer der RAF verteidigt. Der Akte kann ich entnehmen, dass damals sämtliche Besuche von mir in der JVA Stammheim an den Verfassungsschutz weitergegeben wurden – da wurde anwaltliche Tätigkeit per se überwacht. Oder es wurden Veranstaltungen überwacht, auf denen ich über den Stand politischer Prozesse berichtet habe und festgehalten, wie viel Geld dort für die Verteidigung gesammelt wurde. Da ist es mir schon heiß und kalt den Rücken runtergelaufen. Es geht in der Akte weitgehend um meine Tätigkeit als Anwalt – sei es, dass ich irgendwo über Ausländergesetze und deren Verschärfung referiert oder Hausbesetzer verteidigt habe, Anwalt von Verfahren in Stammheim oder für PKK-Mitglieder gewesen bin oder 2007 meine Bereitschaft erklärt habe, Demonstranten der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu verteidigen. Gleichzeitig findet sich Material über meine Kandidaturen für den Freiburger Stadtrat ebenso wie 2002 bei der OB – Wahl oder meine Bundestagskandidatur als Parteiunabhängiger im Jahr 2005 für die damalige PDS. Einfach alles, wo mein Name auftauchte, wurde gespeichert.

BZ: Sehen Sie Erfolgschancen, was die Entfernung der Schwärzungen betrifft?
Moos: Ich habe einige Hoffnung, dass der VGH die umfänglichen Schwärzungen wieder zurücknimmt. Mein Anwalt Udo Kauß hat es im Fall des Bremer Anwaltskollegen Rolf Gössner, die BZ hatte 2011 ausführlich über diesen Fall berichtet, erreicht, dass das Verwaltungsgericht Köln die 2000 Seiten umfassende Speicherung des Bundesamts für Verfassungsschutz, zu 4/5 geschwärzt, für rechtswidrig erklärt hat. Ausgeschlossen ist es also nicht, dass wir Erfolg haben werden.

BZ: Könnte noch Brisantes zu Tage treten?
Moos: Nicht brisant für mich, aber brisant im Hinblick auf den Verfassungsschutz und seine Art der Bespitzelung. Er gibt ja vor, die Verfassung zu schützen – das Wesentliche, was dabei zu schützen ist, sind die Grund- und Menschenrechte. Die hier zu Tage getretene Bespitzelung verletzt meines Erachtens aber all diese Grundwerte. Ich bin deshalb der Meinung, dass ein Verfassungsschutz, der sich so präsentiert, keine Daseinsberechtigung hat; er ist selbst eine Gefährdung der Demokratie.

BZ: Hat beim Verfassungsschutz in den mehr als 30 Jahren nie jemand gesagt, dass es jetzt mal reicht mit der Bespitzelung des Herrn Moos?
Moos: Doch. Dass gerade dieser Vermerk nicht geschwärzt wurde, finde ich erstaunlich. Am 3. Januar 2003 geht aus der Akte hervor, dass im Oktober 2002 die Löschung meiner Daten veranlasst worden war. Als das wohl von einer vorgesetzten Stelle bemerkt worden war, musste mit einigem Aufwand die bereits gelöschte Akte wiederhergestellt werden. Die Beobachtung meiner Person wurde 2013 förmlich eingestellt. Die letzte Eintragung war im Jahre 2009.

Doch nicht ganz zivil

– Eine Diskussion zum repressiven Vorgehen des Freiburger Staatsschutz gegen linke Bewegung
Anlaufstelle Antirepression | Freitag 12.12 | 19 Uhr | Linkes Zentrum Glümerstraße 2vorlage_grau

Aus aktuellem Anlass beschäftigt sich die Anlaufstelle des AK Antirepression am 12.12 mit der Präsenz von Zivilpolizisten auf Freiburger Demonstrationen.

Die Enttarnung von Beamten in Zivil auf Demonstrationen ist dem Freiburger Staatsschutz ein echter Dorn im Auge. Daher greift die Polizei neuerdings zu absurden Methoden und versucht das Kennzeichnen von Polizisten mithilfe von Schildern als Nötigung zu verfolgen.

Wir wollen bei der Anlaufstelle des AK Antirep diskutieren, welche Möglichkeiten es in Freiburg gibt dieses Problem anzugehen. Wir wollen Fragen klären wie, „Was für eine Funktion haben diese Beamten?“ und gemeinsam nach Strategien suchen, um das Auftreten der Polizei auf Demonstrationen transparenter zu machen. Ob Beamte in Zivil, verdeckte oder „nicht offene“ Ermittler – wie stellt sich die rechtliche Situation in Baden-Wüttemberg dar? Hierzu freuen wir uns über viele Menschen, die uns am Freitag an ihrem Fachwissen teilhaben lassen. Die aktuellen Vorkommnisse bei der Bleiberechtsdemonstration am vergangenen Samstag dokumentierten Radio Dreyeckland, der akj (Arbeitskreis kritischer JuristInnen) Freiburg, sowie der Arbeitskreis Antirepression Freiburg.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/129129
https://rdl.de/beitrag/brutalisierte-festnahmen-am-rande-der-antiabschiebedemo

Die Anlaufstelle Antirepression Freiburg findet jeden zweiten Freitag im Monat im Linken Zentrum !adelante! In der Glümerstraße 2 ab 18 Uhr statt.

Kurzmitteilung

Ver­an­stal­tung im Jos Fritz Cafe mit einem Spre­cher der Fami­lie, dem Anwalt Jonan Lekue und Ralf Streck, die über den Stand des Ver­fah­rens, die Hin­ter­gründe und den poli­ti­schen Kon­text infor­mie­ren, in dem die Ver­haf­tung von Tomas Elgor­riaga Kunze steht. Sonntag, … Weiterlesen