Archiv der Kategorie: Pius-Verfahren

Hier begleiten wir die Prozesse und Verfahren gegen die Pius-GegnerInnen

Pius-Prozess am 20.07.2015 vor dem Landgericht Freiburg

Ein weiteres Mal: Justiz ebnet Pius-Brüdern den Weg

Am 20.07 kam es zur ersten Berufungsverhandlung in der Repressionswelle gegen PiusgegnerInnen, die sich einem Aufzug der Bruderschaft 2013 entgegen gestellt hatten. Massenhaft wurden von der Saatsanwaltschaft Strafbefehle verschickt, nachdem dutzende Menschen brutal von der Polizei abgedrängt worden waren, die sich den Pius-Brüdern in den Weg gestellt hatten.

Da die Betroffenen das absurde Vorgehen von Polizei und Justiz nicht auf sich beruhen lassen wollten, kam es jetzt zu einer Verurteilung in zweiter Instanz. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, für einen Zeitraum von etwa 30 Sekunden „aktiv gegen Polizeibeamte gedrückt oder sich ihnen entgegen gestemmt zu haben“, als die Polizei die Straße für die erzkatholische Bruderschaft freigeräumt hatte. Für die eifrigen Ermittlungsbehörden lag hier eine Widerstandshandlung aus zweiter oder dritter Reihe vor. Für die Justiz war die Sache klar, weder der Vorsitzende Richter noch die Staatsanwaltschaft machte sich die Mühe an diesem Handeln den Tatbestand des Widerstandes hinreichend zu konkretisieren.

Die Posse in der Posse lieferte an diesem Tag der als Zeuge geladene Staatschutzbeamte Niwinski, der abermals einen Eiertanz zur länderübergreifenden Informationsweitergabe der Polizei aufführte. Er gab an, den Angeklagten anhand von Akten identifiziert zu haben, die ihm wenige Wochen vor der Auswertung der Pius-Aufnahmen von der Hessischen Polizei zugesandt worden waren. Weder mochte er sich an die zuständige hessische Dienststelle erinnern, noch räumte er auf mehrmaliges nachfragen ein, wollte er sich festlegen, dass es sich dabei um eine routinemäßige Informationsweitergabe gehandelt habe. Zu welchem Zweck dieser Aktenaustausch stattgefunden hatte blieb unklar. Deutlich wurde, wie eng und weitreichend die Verzahnung von Staatsschutzarbeit zwischen einzelnen Bundesländern derzeit ist.

Selbstverständlich erkannte das Gericht die politische Dimension seiner Entscheidung. Der Richter stellte sich demonstrativ hinter das bisherige Vorgehen des Repressionsapparates. Er war unwillens die einzelne Tathandlung des Angeklagten auf den Videoaufnahmen zu benennen, sondern schloss sich dem vorherigen Urteil an. Darin hieß es, der Angeklagte hätte mit dem linken Arm gegen die Polizeikette gehalten und sie zurück gedrückt. Wie abstrus dieser angebliche Widerstand verfolgt wird, wird besonders deutlich an der Aussage der Staatsanwaltschaft: Die Gewalthandlung bestand demzufolge darin, dass nicht unmittelbar gegen die Polizei gedrückt wurde, sondern versucht wurde zu verhindern, dass die Polizei den Weg frei machte. Einig waren sich Richter und Staatsanwaltschaft darin, dass die Handlungen „sich am unteren Rand dessen abspielt, was als Gewalt bezeichnet wird“. Dass eben sie es sind, die dieses Handeln zu Gewalt machen, kam ihnen dabei nicht in den Sinn.

Schlussendlich ist das Urteil ein fatales Signal an die gerne hoch gehaltene bürgerliche Demonstrationsfreiheit und ein deutlicher Einschüchterungsversuch der sich an eine Linke in Bewegung richtet. Zukünftig soll der bloße Atem der Polizei reichen um Menschenmassen von der Straße zu fegen. Pass gut auf, wo du dich das nächste Mal anlehnst, sobald für die Polizei eine Kraftaufwendung notwendig wird, um dein Handeln zu verhindern, wird’s teuer. Doch natürlich muss uns klar sein, dass sich dieses repressive Gesellschaftssystem nicht mit Glacéhandschuhen beiseite schieben lässt. Die eigentlichen Entscheidungen über die Legitimität von Aktionsformen fallen nicht in den Gerichtssälen sondern auf der Straße. Wo über die Legalität entschieden wird, werden wir uns mit den Mitteln wehren die dieses System uns gönnt, bis die Risse im Beton offenbar werden. Aber das kann nur der Anfang sein.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir Alle. Solidarität ist unsere Waffe.

Blockade gegen Piusbruderschaft

An diesem Freitag den, 10.4.2015 haben die Piusbrüder wie in den Jahren zuvor versucht, durch die Freiburger Innenstadt zu marschieren und ihre reaktionäre Hetze auf die Straße zu tragen. Bei ihrem sogenannten „Marsch für das Leben“ sprechen sie Frauen das Recht auf Selbstbestimmung ab, fordern ein Abtreibungsverbot und  stellen ihr homphobes Weltbild zur Schau. Der Marsch konnte dabei durch Gegenproteste in diesem Jahr erheblich gestört und zeitlich verzögert werden. Nur ein überzogenes und brutal auftretendes Polizeiaufgebot ermöglichte den erzreaktionären Piusbrüdern ihren Aufzug. Insgesamt ist die TeilnerhmerInnenzahl auf Seiten der Piusbruderschaft dieses Jahr merklich geschrumpft. Nur noch etwa 50 Pius-Knetköpfe beteiligten sich an der homophoben und antifeministischen Hetze. Demgegenüber standen am Freitag mehr als 200 Pius-GegnerInnen. Mit Schildern, Konfetti,Transparenten und Trillerpfeifen protestierten die GegendemonstrantInnen kreativ und lautstark gegen den Aufzug.
Erstmals gab es auch eine größere Sitzblockade, um den Aufmarsch zu verhindern. Kurz bevor die Piusbrüder loslaufen wollten, machten es sich ca. 60 GegendemonstrantInnen kurz hinter dem Martinstor gemütlich. Diese in Freiburg noch relativ unerprobte Aktion des zivilen Ungehorsams wurde von umstehenden PassantInnen sehr positiv aufgenommen und immer mehr Menschen schloßen sich der Sitzblockade spontan an. Die Polizei versuchte unter anderem durch das Antikonfliktteam und permanentes Abfilmen die TeilnehmerInnen der Blockade einzuschüchtern. So wurde unter anderem mit Anzeigen wegen Nötigung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht gedroht. Mehrere Gerichte haben demgegenüber geurteilt, dass auch die Teilnahme an einer Sitzblockade potentiell vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und nicht per se strafbar ist.

Auch der Freiburger Staatsschutz war mit mehreren Beamten in zivil anwesend. Besonders hervorgetan hat sich dabei auch diesmal wieder Bernhard K. Schon in den letzten Jahren war er maßgeblich an der Verfolgung und Kriminalisierung der PiusgegnerInnen beteiligt. Auch dieses Mal packte ihn sein persönlicher Verfolgungseifer und er ließ es sich nicht nehmen, einzelne BlockadeteilnehmerInnen mit seiner privaten Kamera abzulichten.

Den sichtlich überforderten Einsatzkräften gelang es schließlich jedoch nur unter brutaler Anwendung von Gewalt die Blockade zu räumen. So sprangen einzelne BFE-Beamte mit gestreckten Beinen in die friedlich vor ihnen sitzenden BlockiererInnen und versuchten mit Tritten und Faustschlägen die Blockade aufzulösen. Dieser absolut unverhältnismäßige Einsatz sorgte für mehrere Verletzte mit Platz- und Schürfwunden. Trotz dessen bildeten sich auch später im gesamten Verlauf immer wieder kleinere Sitzblockaden und zahlreiche weitere GegendemonstrantInnen versuchten sich dem Piusbrüderaufmarsch entgegenzustellen. Die Polizei reagierte auch hier mit völlig überzogener Gewalt und prügelte den Piusbrüden ihren Weg bis zum Kartoffelmarkt frei.

Zur gleichen Zeit wurden etwa 40 Menschen, die sich an der großen Sitzblockade am Martinstor beteiligt hatten, von der Polizei eingekesselt und knapp eine Stunde festgehalten. Daraus ergibt sich auch die anscheinend hohe Zahl der vorläufigen Festnahmen die in der regionalen Presse genannt wird. Die Personen wurden schließlich einzeln abfotografiert, ihre Personalien aufgenommen und ihnen wurden Platzverweise für den gesamten Innenstadtbereich erteilt.

Insgesamt hat der Tag deutlich gemacht, dass die Piusbrüder mit erheblichen Widerstand rechnen müssen, wenn sie durch Freiburg marschieren wollen. Über 200 Menschen haben klargestellt, dass homophobe und antifeministische Positonen hier keinen Platz haben.

Wir wollen in diesem Jahr offensiv mit der Repression umgehen und uns gemeinsam und entschlossen gegen die Kriminalisierung unseres Protestes wehren! Dafür ist es wichtig, dass wir uns nicht vereinzeln lassen, sondern uns vernetzen und einen gemeinsamen politischen Umgang finden. „Getroffen hat es Einen, gemeint sind wir alle!“ darf nicht nur eine Parole sein, denn Repression kann nur kollektiv wirksam begegnet werden!

Im Zuge der Pius-Verfahren in den vergangenen Jahren hat sich der AK Antirepression gegründet um Betroffene zu unterstützen und zu beraten, ihnen die Möglichkeit zu bieten sich zu vernetzen, Prozesse politisch zu begleiten und gemeinsam gegen Repression vorzugehen. Deshalb: Keine Panik, wenn euch ein Strabefehl oder eine Vorladung ins Haus flattert. Es wird niemand mit der Repression allein gelassen!

Ihr könnt uns per Mail unter: agantirepfreiburg@riseup.net erreichen oder direkt zur Anlaufstelle Antirepression kommen, die jeden 2.Freitag im Monat ab 18 Uhr im Linken Zentrum adelante!, Glümerstraße 2 stattfindet.

Arbeitskreis Antirepression Freiburg
https://antirepfreiburg.wordpress.com/

Kurzmitteilung

|||Achtung der Termin wurde auf zunächst unbestimmte Zeit verschoben||| Am Mittwoch den 10. Dezember wird es einen weiteren Prozess gegen einen Pius-Gegner geben, der sich 2013 an Protesten gegen die Pius-Bruderschaft beteiligt hat! Die Verhandlung beginnt um 11:45 Uhr im … Weiterlesen

Erneute Verurteilung bei Pius-Prozess

Am Mittwoch, den 17. September 2014, fand ein weiterer Prozess gegen eine Pius-Gegnerin statt, Die Antifaschistin stand vor Gericht weil sie sich 2013 an den Blockadeversuchen gegen den „Marsch für das Leben“ der Pius-Bruderschaft beteiligt hatte. Die Aktivistin wurde aufgrund des Vorwurfes des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu 15 Tagessätzen à 12 Euro verurteilt. In einem beachtenswerten Ermittlungseifer wurden im Zuge der Ermittlungen des Staatsschutzes 55 Verfahren eingeleitet , die in Zusammenhang mit den Protesten gegen die fundamentalistischen und reaktionären Pius-Brüder im vergangenen Jahr stehen. In der immer gleich lautenden Anklageschrift wird, mit dem schwammig auslegbaren Paragraphen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, versucht aus den Blockadeversuchen – einem legitimen Mittel zivilen Ungehorsams -„linksextremistische Gewalttaten“ zu konstruieren. Der Arbeitskreis Antirepression Freiburg rief vor dem Prozess am Mittwoch zu einer Kundgebung auf um gegen das repressive Vorgehen zu protestieren und Öffentlichkeit zu schaffen. Mit einem Redebeitrag (siehe unten) wurden Kundgebungsteilnehmende und PassantInnen auf den Prozess aufmerksam gemacht und aufgerufen sich mit der betroffenen Aktivistin zu solidarisieren. Den Prozess begleiteten etwa 20 solidarische Menschen, die sich mit einem großen Polizeiaufgebot und Einlasskontrollen inklusive Taschen-und Ausweiskontrollen konfrontiert sahen. Dies lässt sich problemlos in die Einschüchterungsversuche der Freiburger Ermittlungsbehörden einreihen. Der Verlauf des Prozesses glich dem ersten Prozess vor zwei Wochen – sowohl in der Anklageschrift eines unsicher wirkenden Staatsanwaltes, als auch in einer Zeugin, die nicht etwa betroffene und am Tage der Proteste anwesende Polizeibeamten, sondern eine Vertreterin des Freiburger Staatsschutzes ist. Der Anwalt der Angeklagten betonte die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes der Polizei am Tag selbst, da die Proteste der Pius-Gegner als Versammlung nicht ordnungsgemäß aufgelöst wurden und außerdem, dass der Tatbestand des Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte keineswegs erfüllt sei, da ein reines sich Entgegenstellen keine direkte Gewalteinwirkung sei. Auf die Einsprüche der Verteidigung, zur Unrechtsmäßigkeit, gingen weder Staatsanwaltschaft, noch Richter in irgendeiner Weise ein.

Vor der Urteilsverkündung verlas die angeklagte Aktivistin eine Erklärung (siehe unten) in der sie noch einmal deutlich machte, dass die Taktik des Freiburger Staatsschutzes, die darin besteht den wichtigen und notwendigen Protest gegen die Pius-Brüder zu kriminalisieren und mit lächerlich konstruierten Vorwürfen und Verfahren Aktivisten einzuschüchtern, aufs schärfste zu verurteilen sei. „Die Vermutung, dass durch eine solche Praxis gezielt Politik gegen linke Bewegungen gemacht wird, liegt mehr als nahe.Mit diesem Statement möchte ich einfach aufzeigen, dass es wichtig ist, sich solchen Verfolgungspraktiken nicht zu unterwerfen, sondern sie öffentlich zu machen.“ so die Angeklagte. Des weiteren betonte sie in ihrer Erklärung wieso es wichtig ist sich Gruppierungen wie den Pius-Brüder konsequent in den Weg zu stellen. „Wir werden überall dort wo reaktionäre Ideologien öffentlichen Raum einnehmen wollen, selbstbewusst für ein demokratisches Bewusstsein, auf die Straße gehen. Antisemitismus, Sexismus, Islamfeindlichkeit und religiöser Fundamentalismus – alles Werte für die, die Piusbrüder einstehen – gilt es konsequent eine Absage zu erteilen!“.

Der zuständige Richter gab sich zwar beeindruckt, was aber an einem Urteil von 15 Tagessätzen à 12 Euro nichts änderte. Er bemühte gar ein Zitat von Rosa Luxemburg um die Anwesenden zu beeindrucken und die Angeklagte in schulmeisterlichem Ton zu belehren, dass die gewählte Form des Protestes seiner Sicht nach illegitim sei. Die Verurteilung vielmehr verwundert vor dem Hintergrund des Ermittlungs- und Verfolgungseifer der Freiburger Behörden nicht. Und so wollen wir doch an der Stelle ebenfalls mit Rosa Luxemburg schließen: „Eure »Ordnung« ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon »rasselnd wieder in die Höh‘ richten« und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: »Ich war, ich bin, ich werde sein!«“

Arbeitskreis Antirepression Freiburg
agantirepfreiburg[ähtriseup[punkt]net

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Redebeitrag auf der Kundgebung:

Liebe Passantinnen und Passanten,

heute findet zum wiederholten Mal vor dem Amtsgericht Freiburg einProzess gegen engagierte Pius-Gegner statt. Was war geschehen? Im vergangenen Jahr kam es in Freiburg zu einer Versammlung der erzreaktionären „Piusbrüder“. Jedes Jahr ver­an­stal­tet diese katholische Bru­der­schaft in Frei­burg ihren sogenannten „Kreuz­weg der Unge­bo­re­nen“, um gegen Abtrei­bun­gen zu demons­trie­ren. In die Schlag­zei­len geriet die Bru­der­schaft unter anderem auch durch die Mit­glied­schaft des Holo­caust­leug­ners Richard Wil­liam­son und im Jahre 2013 durch einen Gedenk­got­tes­dienst für den ver­stor­be­nen SS-Sturmbannführer und Kriegs­ver­bre­cher Erich Priebke.
So weit so schlecht. Geplant war es an diesem Tag also einen Marsch durch die Freiburger Innenstadt durchzuführen. Dabei wollten die Piusbrüder ihre mittelalterlichen und rückwärtsgewandten Ansichten nach außen tragen. Pikanterweise sollte der Marsch der Piusanhänger ausgerechnet vor der ehemaligen Beratungsstelle von „Profamilia“ starten. Eine gezielte Provokation für alle Menschen die mit den Ansichten der christilich fundamentalen Piusbrüder zum Thema Abtreibung nichts anfangen können. So formierte sich gegen den geplanten Aufzug auch eine große und bunte Menschenmenge, umringte die Piusbrüder und zeigten deutlich was sie von den Gebetsbrüdern hielten. Friedlich und kreativ wurden die Piusbrüder zunächst am Losgehen gehindert und durch laute Sprechchöre, Trillerpfeifen und Musik gelang es ihnen auch nicht ihre altertümlichen und wirren Vorstellungen zu verbreiten. Gleichzeitig war ein unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot vor Ort und versuchte von Beginn an die Pius-Gegener abzudrängen und einzuschüchtern. Nachdem die erzkatholischen Piusbrüder ihren Marsch beginnen wollten, griff die Polizei mit aller Härte durch, schubste und schlug ihnen einen Weg frei. Dabei verletzte sie mehrere Menschen welche zuvor friedlich von ihrem Recht auf Protest gebrauch gemacht hatten. Eine Vielzahl von Personen wurde zudem von der Polizei eingekesselt.
Im Nachhinein kam es noch dicker. Insgesamt 55 Verfahren wurden gegen die Piusgegner eröffnet. Grund hierfür waren angebliche Widerstandshandlungen gegen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Interessanterweise war es allerdings nicht die eingestezten Beamten welche die Verfahren anregte, sondern die politische Abteilung der Polizei, der sogenannte Staatsschutz. So verwundert es auch nicht dass im danach erscheinenden Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 ein sprunghafter Anstieg angeblicher „lin ksextremistischer“ Strafttaten zu beobachten war. Die angeregten 55 verfahren ließen die insgesamten „linksmotivierten Straftaten“ natürlich unverhältnismäßig ansteigen. Diese Strategie der staatlichen Repressionsorgane ist nicht neu und uns nur zu gut bekannt. Die starke Kriminalisierung friedlicher Pius-Gegner steht in keinem Verhältnis zu den wirklichen Ereignissen am, besagten Tag, soll aber zum Einen diejenigen einschüchtern welche sich friedlich auf die Straße gestellt hatten und mit zivilem Ungehorsam die Piusbrüder blockierten und nun mit einem Verfahren beziehungsweise eine empfindlichen Geldstrafe konfrontiert sind. Zum Anderen wird diese Kriminalisierung mithilfe dieses Paragraphen wohl auch in Zukunft eingestzt werden um unbequemen linken Protest einschränken oder behindern zu können.
Weiterhin wurde die Statistik „linker Gewalt“ im Ländle durch diesen Polizeieinsatz und die darauf folgende Repression stark beeinflusst. Der völlig legitime Protest gegen die reaktionäre und mittelalterliche Hetze der Piusbrüder wird durch die Anwendung des sehr schwammig auslegbaren Paragraphen des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ kriminalisiert und mit einer völlig unverhältnismäßihgen Repression überzogen.
Auch aus diesen Gründen sind wir nicht bereit diese absurde Kriminalisierung hinzunehmen. Wir wollen durch die politische Begleitung der Prozesse einen Öffentlichkeit schaffen und diesen offensichtlich geplanten Angriff auf unseren legitimen Protest abwehren. Wir werden uns auch in Zukunft weder durch die Polizei noch durch den Freiburger Staatsschutz einschüchtern lassen. Im Gegenteil!

Auch in Zukunft werden wir gegen reaktionäre Ansichten auf die Straße gehen und für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Aktivistinnne und Aktivisten.

Beteiligt euch am Prozess und zeigt den Betroffenen dass sie nicht alleine sind.
Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!
Unsere Solidarität gegen eure Repression!

 

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Rede der angeklagten Aktivistin:

Ich möchte erst einmal ein Auge darauf legen, was an diesem Tag eigentlich passiert ist? Die Polizei setzte den Aufzug der Piusbruderschaft durch, in dem sie die Blockade gewaltsam räumte. Ein bewusstes sich in den Weg stellen gegen eine solche menschenverachtende Ideologie wie die der Piusbrüder ist allerorts ein legitimes und notwendiges Mittel und nicht kriminell. Ziviler Ungehorsam stellt längst ein bundesweit anerkanntes Mittel gegenüber Naziaufmärschen oder Aufzügen wie die der Piusbrüder dar. Doch was geschah danach? Der Freiburger Staatsschutz begann mit seinen Ermittlungen, deren Verhältnismäßigkeit ich an dieser Stelle näher betrachten möchte. Denn der Freiburger Staatsschutz hat über ein ganzes Jahr hinweg Personen kontrolliert und Personalienfeststellungen, auf allen möglichen Veranstaltungen und Kundgebungen, durchgeführt.
Und was wurde dabei aufgedeckt? Was wurde da ermittelt? Dass es Leute gibt, die sich den erz-reaktionären Piusbrüdern entgegenstellen?! Ernsthaft?! Hier ganz kurz die wichtigsten Fakten zu diesen Piusbrüdern, um ein Bild zu vermitteln, um wen es hier eigentlich geht. Sie sind extrem homophob, islamfeindlich, antifeministisch und fordern ein Verbot von Abtreibungen. 2013 richteten sie einen Gedenkgottesdienst für den damals verstorbenen SS-Sturmbannführer und Kriegsverbrecher Erich Priebke aus, eines der bekanntesten Mitglieder war Holocaustleugner Richard Williamson. Kurz um: es sind fundamentalistische Reaktionäre, die weder das Judentum noch das Selbstbestimmungsrecht des Menschen, im Besonderen das der Frau, anerkennen. Deshalb ist es legitim und wichtig, gegen sie, zivilen Ungehorsam anzuwenden. Die Agenda des Freiburger Staatsschutzes hingegen scheint zum Ziel zu haben mit der Verwendung des Gummiparagraphen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und mit einem unglaublichem Eifer, unseren Aufschrei gegen so eine menschenverachtende Ideologie zu kriminalisieren. Allein die Masse an Verfahren, mit denen alle überzogen wurden, die sich an diesem Tag auch nur in der Nähe der Proteste aufgehalten hatten, machen das systematische Vorgehen des Staatsschutzes deutlich. Ein bemerkenswerter Ermittlungseifer, nicht zuletzt mit dem Ziel die Betroffenen einzuschüchtern. Diese lächerlichen Verfahren werden in der Landesstatistik des Verfassungsschutzes unter linksextremistischen Gewalttaten aufgeführt, deren Zahlen dadurch um fast 40 % gestiegen sind. Und wo sollen diese Gewalttaten sein? Wo sind diese Gewalttaten, die einen solchen Ermittlungsaufwand rechtfertigen??! Wo sind denn die ganzen Polizisten gegen die hier Widerstand geleistet worden sein soll?? Wie könnt ihr denn allen Ernstes glauben, dass ihr damit durchkommt Die Vermutung, dass durch eine solche Praxis gezielt Politik gegen linke Bewegungen gemacht wird, liegt mehr als nahe. Mit diesem Statement möchte ich einfach aufzeigen, dass es wichtig ist, sich solchen Verfolgungspraktiken nicht zu unterwerfen, sondern sie öffentlich zu machen. Wir werden überall dort wo reaktionäre Ideologien öffentlichen Raum einnehmen wollen, selbstbewusst für ein demokratisches Bewusstsein, auf die Straße gehen. Antisemitismus, Sexismus, Islamfeindlichkeit und religiöser Fundamentalismus – alles Werte für die, die Piusbrüder einstehen – gilt es konsequent eine Absage zu erteilen!

Vielen Dank!

 

 

Verurteilung von Pius Gegner – Kriminalisierung von Blockaden als Gewalttaten

UPDATE: Erneuter Prozess gegen Pius-Gegner am Mittwoch 17.09 | 
Kundgebung um 13.30 am Amtsgericht Freiburg und Prozessbegleitung


Verurteilung von Pius Gegner – Kriminalisierung von Blockaden als
Gewalttaten

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Freiburg wurde heute ein Aktivist
verurteilt, der wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte bei einer
Blockade gegen die Piusbruderschaft 2013 in Freiburg angeklagt war.
Das Gericht sah diesen Straftatbestand als erwiesen an
und verurteilte den Angeklagten zu 30 Tagessätzen zu je 18€.

Was war geschehen?

Die reaktionäre, homophobe, antifeministische Pius-Bruderschaft ist
jedes Jahr rund um Ostern mit ihrem sogenannten „Marsch für das Leben“,
einem gruseligen Aufzug mit rund 100 Teilnehmern in der Innenstadt präsent.
2013 sahen sich die Pius-Brüder entlang ihrer Wegstrecke durchgehend mit
Protest konfrontiert. Bereits an ihrem Startpunkt und im weiteren
Verlauf ihrer Strecke stellten sich ihnen mehrmals Aktivistinnen und
Aktivisten in den Weg. Der Aufzug wurde allerdings von der martialisch
auftretenden Polizei durchgesetzt. So wurden Pius-Gegnerinnen und
-gegner von aggressiven Beamten „massig vor Ort“ ( O-Ton des einzigen
Zeugen beim Prozess, ein Freiburger Staatsschutzbeamte) gleich zu Beginn auf
Fahrräder geschubst, vor eine fahrende Straßenbahn gedrängt oder über
die gesamte Freiburger Einkaufsmeile geschoben.

Unbedingter Verfolgungseifer – Eine Freiburger Erfolgsgeschichte?

Seit dem Pius-Aufzug im vergangenen Jahr versuchen die 
Freiburger Ermittlungsbehörden  in 55 Verfahren Blockadeversuche 
gegen den Aufzug der selbsternannten „Lebensschützer“ als
"linksextremistische Gewalttaten" umzudeuten.

„Das Urteil verdeutlicht einen eindeutigen Verurteilungswillen. Die
Begründung des Urteils blieb abstrus. Durch den Gummi-Paragraphen
„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ werden Verfahren konstruiert,
die das legitime Mittel des zivilen Ungehorsam kriminalisieren und ein
bloßes sich in den Weg stellen als aktive gewalttätige Handlung bewerten
und verurteilen. Eine Farce!“, bewertet Jannis Blindler, Sprecher des
Arbeitskreis Antirepression Freiburg, das heutige Urteil.

Das Urteil entspricht der politisch motivierten Agenda des Freiburger
Staatsschutzes und soll dazu führen linken Protest im Vorhinein zu
unterbinden und politisch engagierte Menschen einzuschüchtern.
Offensichtlich wird dies daran, dass keiner der angeblich „geschädigten“
Beamten als Zeuge in dem Verfahren auftrat, sondern lediglich ein
Beamter des Freiburger Staatsschutzes. Mehr noch: Auf den Videoaufnahmen
ist deutlich zu erkennen, dass die Polizei keinesfalls an einer
Deeskalation der betreffenden Situationen interessiert war.
"Der Ermittlungseifer der Staatsschützer führt zur Konstruktion von
angeblichen Gewalttaten bei legitimen Blockaden", kritisiert Blindler.
Als solche „Gewalttaten“ eingeordnet und damit auf eine Stufe mit
Nazigewalt gestellt, ließen die 55 eingeleiteten Verfahren, von denen
der Großteil eingestellt wurde, die Statistik des Verfassungsschutzes
massiv in die Höhe schnellen. Die Vermutung, dass durch eine solche
Praxis gezielt Politik gegen linke Bewegungen gemacht wird, liegt mehr als nahe.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Weiterer Prozess Mitte September.

Umso wichtiger ist es sich dieser Einschüchterungsstrategie offensiv und
kollektiv entgegenzutreten! Nur so können wir zum einen Öffentlichkeit
schaffen und sensibilisieren und zum anderen dieser Praxis in Zukunft
einen Riegel vorschieben.

„Es ist sinnvoll, dass weiterhin Widerspruch gegen solche abstrusen
Strafbefehle eingelegt wird und das wir uns gemeinsam gegen diese
repressive Taktik der Freiburger Behörden wehren. Denn Protest und
Blockaden gegen derlei reaktionäre Zusammenschlüsse ist wichtig und
legitim“ verdeutlicht Jannis Blindler.

Bereits am 17.September, wieder ab 14 Uhr vor dem Amtsgericht, steht ein
weiterer Prozesstermin an. Auch hier rufen wir zu Solidarität mit den
Betroffenen und einer kritischen Prozessbeobachtung auf. 
Vor Prozessbeginn wird außerdem ab 13.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht
stattfinden.

Kundgebung & Prozessbeobachtung | 17.September | ab 13.30 Uhr |
Amtsgericht Freiburg | Holzmarkt 2

Informationen und Neuigkeiten unter:
https://antirepfreiburg.wordpress.com/

AK Antirepression Freiburg
agantirepfreiburg@riseup.net

Presse:

"Hinter den Strafbefehlen steckt System" - Interview mit Markus
Bernhardt in der jungen Welt.
[ http://www.jungewelt.de/2014/08-25/051.php ]

"Repression gegen Pius-Gegner" - Artikel von den Beobachter-News
http://www.beobachternews.de/2014/08/21/repression-gegen-pius-gegner/

"Ungleichgewicht der Statisitk - Demo gegen die Pius-Bruderschaft sorgt für 
das Ansteigen linksextremer Straftaten"
http://img.der-sonntag.de/dso-epaper/pdf/DS_frs_24.08.2014.pdf

 

Freiburger Staatsschutz dreht frei

Freiburger Staatsschutz dreht frei – Repressionswelle gegen Pius Gegner

Im Zuge der versuchten Blockade eines Aufmarsches der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft 2013 überzieht die Freiburger Polizei AktivistInnen mit einer Welle von Verfahren. Es wurden bereits 55 Verfahren eröffnet. Die vorgeworfenen Widerstandshandlungen lassen die landesweite Statistik „linksextremistischer Straftaten“ nach oben schießen.

Die Polizei hatte 2013 den Aufzug der erz-katholischen Bruderschaft mit Gewalt durchgesetzt und die GegendemonstrantInnen rabiat von der Route gedrängt. Die versuchte Blockade der Pius-Bruderschaft, die selbst berühmte Holocaustleugner in ihren Reihen duldet, wird den AktivistInnen nun als Widerstandshandlung ausgelegt. Die Regionalpresse greift den Jahresbericht von 2013 des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) unhinterfragt auf und spricht sogar von „Ausschreitungen“ und einer „Verdoppelung linker Gewalttaten“.

Beachtenswert ist außerdem, dass nicht die am Tag im Einsatz gewesenen BeamtInnen selbst, die Verfahren gegen „WiderständlerInnen“ angestrengt haben, sondern der Freiburger Staatschutz. Über den Zeitraum eines gesamten Jahres hinweg hatte der Staatsschutz in Freiburg gezielt Personalienfeststellungen durchgeführt und versucht die damaligen DemonstrationsteilnehmerInnen einzuschüchtern.

Bei besagter Demonstration der Pius-Brüder 2013 wurde versucht den Aufzug durch zivilen Ungehorsam zu blockieren, so wie es bei vielen erfolgreichen Blockaden von Neonaziaufmärschen überall in der BRD bereits politische Alltagspraxis ist. Ein bewusstes, sich in den Weg stellen, gegen eine solche ekelhafte und menschenverachtende Ideologie wie die der Pius-Brüder ist allerorts ein legitimes und notwendiges Mittel von zivilem Ungehorsam – und nicht kriminell! Die Agenda des Freiburger Staatsschutzes scheint jedoch zum Ziel zu haben mit der Verwendung des Gummiparagraphen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken und Blockaden und Protest zu kriminalisieren. Allein die schiere Masse an Verfahren mit denen alle überzogen werden, die sich an diesem Tag in der Nähe der Proteste in der Freiburger Innenstadt aufgehalten haben, machen das systematische Vorgehen des Staatsschutzes deutlich.

Der anschwellende Freiburger Staatsschutz-Apparat gerät unter Rechtfertigungsdruck und geht deshalb mit einer klar politischen und repressiven Agenda gegen eine dynamisch wachsende Freiburger Linke vor.Verurteilungen und bezahlte Strafbefehle werden zunehmend zur polizeiinternen Messlatte als Legitimation der eigenen Abteilung und des Mitteleinsatzes. Auch die Regionalpresse lässt sich gerne für dieses Vorhaben einspannen und übernimmt die Darstellungen und Formulierungen des Verfassungsschutzes oder wie zuletzt von der Polizei völlig unreflektiert.

Die eröffneten Verfahren werden in der Regel als Strafbefehle, meist in der Höhe zwischen 350 und 750 Euro verschickt. Durch Einspruch und das bewusste politische Führen von Verfahren wollen wir ein Zeichen setzen und verdeutlichen, dass wir uns gemeinsam gegen diese Kriminalisierung wehren.

Und wer sind diese Pius-Brüder?

Jedes Jahr veranstaltet die erz-katholische Bruderschaft in Freiburg ihren „Kreuzweg der Ungeborenen“, um gegen Abtreibungen zu demonstrieren und auch in diesem Jahr sahen sich die Fundamentalisten mit vielfältigem Protest gegen ihren erzreaktionären Aufmarsch konfrontiert. Gründe dafür gibt es genug: Mit Parolen wie „Abtreibung ist gegen Gottes Gebot“und ihrer Forderung nach einem Abtreibungsverbot und Verwirrtheiten, dass Homosexualität Sünde sei, wollen die Piusbrüder Menschen an einem selbstbestimmten Leben hindern. In die Schlagzeilen geriet die Bruderschaft durch die Mitgliedschaft des Holocautsleugners Richard Williamson und 2013 durch einen Gedenkgottesdienst für den verstorbenen SS-Sturmbannführer und Kriegsverbrecher Erich Priebke.

Unsere Solidarität gegen eure Repression! Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir werden uns auch weiterhin derart reaktionären Denkmustern in den Weg stellen! Kommt zum Prozess und zur Kundgebung, zeigt euch solidarisch! Falls es euch getroffen hat, legt Widerspruch ein, nehmt euch einen Anwalt und sagt uns Bescheid!

Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!
Kommt zu den Prozessen und zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Genossen und Genossinnen.

25.08.14 – 10 Uhr Amtsgericht Freiburg
17.09.14 – 10 Uhr Amtsgericht Freiburg

AK Antirepression Freiburg
agantirepfreiburg[ät]riseup.net