Kurzmitteilung

Am 25. Juni 2015 entrissen zwei Antifaschisten bei einer rechten Demonstration den Rassist_innen von Pegida in Nürnberg das Frontransparent. Das Geschehen wurde gefilmt, das Video im Internet veröffentlicht und über 250.00 mal geklickt. Nun wurden die beide Aktivisten am 14.12.15 deshalb in einem absurden Verfahren beide jeweils wegen Sachbeschädigung, ein Antifaschist desweiteren wegen Beleidigung und der andere wegen fahrlässiger Körperverletzung vom Amtsgericht Nürnberg zu einer Strafe von 30 bzw. 45 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. Einer der Angeklagten verlas eine Erklärung und stellte fest: „Ich finde es notwendig, dass noch viele Menschen mehr erkennen, sich gerade in solcher Zeit entschlossen gegen menschenverachtende Hetze stark zu machen. Deswegen habe ich es gemacht, weil ich es legitim und richtig finde.“

Tipps der Roten Hilfe e.V. zum Umgang mit Strafbefehlen

Tipps der Roten Hilfe e.V. zum Umgang mit Strafbefehlen

Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Strafbefehl bekommen habe?

Normalerweise folgt nach der von euch selbstverständlich nicht wahrgenommenen Beschuldigtenvernehmung und der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft die Prozesseröffnung. Es gibt aber auch die Möglichkeit, einen Prozess zu umgehen und der/dem Beschuldigten einen Strafbefehl zuzustellen. Das ist quasi ein Urteil ohne eine vorhergehende Verhandlung, dass heißt, der Strafbefehl legt die Rechtsfolgen der euch vorgeworfenen Tat fest, also beispielsweise, dass ihr 30 Tagessätze à 10 Euro zahlen solltet. Dies wird häufig praktiziert, da die Staatsanwaltschaft darauf spekuliert, dadurch den Aufwand zu minimieren und dass sich nicht dagegen gewehrt wird- entweder aus Unwissenheit oder Fristversäumnis.
Allerdings wird euch auf diesem Wege faktisch die Möglichkeit der Verteidigung während des Verfahrens genommen, Ihr könnt bestimmte EntlastungszeugInnen nicht präsentieren, seid der Möglichkeit beraubt, mit einem/einer Anwalt/Anwältin eurer Wahl eine Prozessstrategie zu besprechen und vergeigt so im Zweifel einen eventuellen Freispruch oder eine geringere Strafe.

Aus diesem Grund solltet Ihr euch immer (erst einmal) gegen einen Strafbefehl wehren!

In jedem Fall solltet ihr innerhalb von zwei Wochen (nach Zugang des Strafbefehls) zunächst einen formlosen Einspruch gegen den Strafbefehl bei dem dort bezeichneten Amtsgericht unter Nennung des Aktenzeichens einlegen (Das steht auch alles in der Belehrung, die Ihr mit einem Strafbefehl, quasi als Beipackzettel erhaltet). Dabei müsst und solltet ihr auch nicht begründen, warum ihr Einspruch einlegt. Der Einspruch kann auch nur auf den Strafausspruch, also die Höhe der Strafe beschränkt werden. Eine solche Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des Strafmaßes solltet ihr aber wirklich erst nach Absprache mit eurem Rechtsbeistand vornehmen. Da ihr bis in die Hauptverhandlung hinein die Möglichkeit habt, von einem „Teil“einspruch Gebrauch zu machen, solltet ihr also grundsätzlich immer einen vollumfänglichen Einspruch einlegen. Nach Rücksprache mit einem/einer Anwalt/Anwältin, einer Rechtshilfeorganisation etc. könnt ihr diesen dann ja immer noch in der Verhandlung begrenzen.

Ihr könnt beispielsweise schreiben:
„Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts … mit dem Aktenzeichen … ein.“

Wichtig ist aber wirklich, dass dies innerhalb der zwei Wochen passiert, ansonsten könnt ihr nicht mehr gegen den Inhalt des Strafbefehls vorgehen, da dieser dann rechtskräftig wird! Entscheidend ist der Posteingang bei Gericht!

Also: Wenn ihr einen Strafbefehl am Mittwoch bekommt (entscheidend ist das Zustellungsdatum auf dem Umschlag!), dann endet die Frist zwei Wochen später am Mittwoch um 24.00 Uhr. Dabei sind die Postlaufzeiten von bis zu drei Tagen unbedingt zu beachten. Am sichersten ist, den Einspruch in den (Nacht-) Briefkasten des jeweiligen Amtsgerichts einzuwerfen oder das ganze gegen Empfangsbekenntnis beim Pförtner/bei der Pförtnerin oder in der Poststelle des Gerichts abzugeben. Nachdem also ein Einspruch eingelegt ist, habt ihr erst einmal Zeit gewonnen, die ihr nun nutzen solltet, euch im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise zu beraten und zu informieren.

Was ihr noch wissen solltet:
Ein Einspruch kann jederzeit, das heißt auch noch während der Verhandlung bis zur Urteilsverkündung, zurückgenommen werden. Dann entstehen auch keine weiteren Kosten. In dem Fall, wo er nicht zurückgenommen wird, kommt es zu einem ganz normalen Prozess, bei welchem der Strafbefehl die Anklageschrift ersetzen wird. Solltet ihr verurteilt werden, müsst ihr dann auch die Gerichtskosten tragen.

Quelle: http://www.rote-hilfe.de

Wenn ihr einen Strafbefehl bekommt, Fragen habt oder Unterstützung braucht, könnt ihr euch gerne per Mail an uns wenden: agantirepfreiburg[äht]riseup[punkt]net

Pius-Prozess am 20.07.2015 vor dem Landgericht Freiburg

Ein weiteres Mal: Justiz ebnet Pius-Brüdern den Weg

Am 20.07 kam es zur ersten Berufungsverhandlung in der Repressionswelle gegen PiusgegnerInnen, die sich einem Aufzug der Bruderschaft 2013 entgegen gestellt hatten. Massenhaft wurden von der Saatsanwaltschaft Strafbefehle verschickt, nachdem dutzende Menschen brutal von der Polizei abgedrängt worden waren, die sich den Pius-Brüdern in den Weg gestellt hatten.

Da die Betroffenen das absurde Vorgehen von Polizei und Justiz nicht auf sich beruhen lassen wollten, kam es jetzt zu einer Verurteilung in zweiter Instanz. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, für einen Zeitraum von etwa 30 Sekunden „aktiv gegen Polizeibeamte gedrückt oder sich ihnen entgegen gestemmt zu haben“, als die Polizei die Straße für die erzkatholische Bruderschaft freigeräumt hatte. Für die eifrigen Ermittlungsbehörden lag hier eine Widerstandshandlung aus zweiter oder dritter Reihe vor. Für die Justiz war die Sache klar, weder der Vorsitzende Richter noch die Staatsanwaltschaft machte sich die Mühe an diesem Handeln den Tatbestand des Widerstandes hinreichend zu konkretisieren.

Die Posse in der Posse lieferte an diesem Tag der als Zeuge geladene Staatschutzbeamte Niwinski, der abermals einen Eiertanz zur länderübergreifenden Informationsweitergabe der Polizei aufführte. Er gab an, den Angeklagten anhand von Akten identifiziert zu haben, die ihm wenige Wochen vor der Auswertung der Pius-Aufnahmen von der Hessischen Polizei zugesandt worden waren. Weder mochte er sich an die zuständige hessische Dienststelle erinnern, noch räumte er auf mehrmaliges nachfragen ein, wollte er sich festlegen, dass es sich dabei um eine routinemäßige Informationsweitergabe gehandelt habe. Zu welchem Zweck dieser Aktenaustausch stattgefunden hatte blieb unklar. Deutlich wurde, wie eng und weitreichend die Verzahnung von Staatsschutzarbeit zwischen einzelnen Bundesländern derzeit ist.

Selbstverständlich erkannte das Gericht die politische Dimension seiner Entscheidung. Der Richter stellte sich demonstrativ hinter das bisherige Vorgehen des Repressionsapparates. Er war unwillens die einzelne Tathandlung des Angeklagten auf den Videoaufnahmen zu benennen, sondern schloss sich dem vorherigen Urteil an. Darin hieß es, der Angeklagte hätte mit dem linken Arm gegen die Polizeikette gehalten und sie zurück gedrückt. Wie abstrus dieser angebliche Widerstand verfolgt wird, wird besonders deutlich an der Aussage der Staatsanwaltschaft: Die Gewalthandlung bestand demzufolge darin, dass nicht unmittelbar gegen die Polizei gedrückt wurde, sondern versucht wurde zu verhindern, dass die Polizei den Weg frei machte. Einig waren sich Richter und Staatsanwaltschaft darin, dass die Handlungen „sich am unteren Rand dessen abspielt, was als Gewalt bezeichnet wird“. Dass eben sie es sind, die dieses Handeln zu Gewalt machen, kam ihnen dabei nicht in den Sinn.

Schlussendlich ist das Urteil ein fatales Signal an die gerne hoch gehaltene bürgerliche Demonstrationsfreiheit und ein deutlicher Einschüchterungsversuch der sich an eine Linke in Bewegung richtet. Zukünftig soll der bloße Atem der Polizei reichen um Menschenmassen von der Straße zu fegen. Pass gut auf, wo du dich das nächste Mal anlehnst, sobald für die Polizei eine Kraftaufwendung notwendig wird, um dein Handeln zu verhindern, wird’s teuer. Doch natürlich muss uns klar sein, dass sich dieses repressive Gesellschaftssystem nicht mit Glacéhandschuhen beiseite schieben lässt. Die eigentlichen Entscheidungen über die Legitimität von Aktionsformen fallen nicht in den Gerichtssälen sondern auf der Straße. Wo über die Legalität entschieden wird, werden wir uns mit den Mitteln wehren die dieses System uns gönnt, bis die Risse im Beton offenbar werden. Aber das kann nur der Anfang sein.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir Alle. Solidarität ist unsere Waffe.

Einschätzung des AK Antirep zur Durchsuchung des Linken Zentrums

Eine Woche ist es inzwischen her, dass die Freiburger Polizei das Linke
Zentrum !adelante! durchsuchte. Zeit für eine erste Einschätzung und
Einordnung der Geschehnisse:

Was war geschehen?
Am 08.06.2015 stürmten Polizeikräfte das Linke Zentrum !adelante!
in Freiburg, um nach angeblichen Beweismitteln für einen Farbangriff auf
eine Veranstaltungsörtlichkeit der AfD und einen Polizeiposten in der
Nacht zuvor zu suchen (PM). Im Linken Zentrum befanden sich zu diesem Zeitpunkt drei Personen, die die Räumlichkeiten wenige Minuten zuvor betreten hatten und dabei offensichtlich von ZivilpolizistInnen
beobachtet wurden. Nachdem zuerst ca. 10 ZivilpolizistInnen das Zentrum stürmten, kamen nach kurzer Zeit mindestens 30, mit Helmen ausgestattete PolizistInnen der Bereitschaftspolizei hinzu. Diese „sicherten“ nicht nur die Vorderseite des Hauses, sondern bewachten auch den Eingang zum Hinterhof und Hinterhaus. AnwohnerInnen wurden behindert und nur nach Aufnahme der Personalien in ihre Wohnungen gelassen. Die Glümerstraße, in der das Linke Zentrum sich befindet, wurde mit quer gestellten Streifenwagen versperrt. Die anwesenden Personen wurden zunächst aus den Räumen gedrängt, einen Durchsuchungsbeschluss hatten die ZivilpolizistInnen, die die Räume zuerst betraten, nicht bei sich. Erst der später eintreffende Einsatzleiter händigte den Anwesenden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss aus. Da die Stadt Freiburg der wahnwitzigen Aktion so kurzfristig keine Zeugen beiseite stellen konnte, begann die Polizei unbeaufsichtigt das Zentrum zu durchwühlen. Einzelne Personen konnten die Durchsuchung nach Personalienfeststellung zumindest teilweise als ZeugInnen beobachten. Sie wurden dabei jedoch massiv behindert, indem die BeamtInnen ihnen provozierend das Sichtfeld verstellten. Einige Räume wurden daher vollständig ohne ZeugInnen durchsucht. Auch in den Mülleimern des Linken Zentrums vermutete die Polizei einen Erkenntnisgewinn.

Rote Farbe ist nicht kriminell.
Das „beweisrelevante Material“, von dem Polizeisprecherin Riske in der
Badischen Zeitung fantasierte, und das angeblich bei der Durchsuchung
des Linken Zentrums gefunden worden sein soll, können wir beim besten
Willen nicht erkennen. So wurden bei dem Farbanschlag auf den Veranstaltungsort der AfD laut BZ mit Lackfarbe gefüllte
Weihnachtsbaumkugeln eingesetzt. Um doch nicht mit leeren Händen
abziehen zu müssen, beschlagnahmte die Polizei kurzerhand Schraubgläser, Computer und rote handelsübliche Wandfarbe. Die Linke Liste Freiburg merkte hierzu richtigerweise an, dass die rote  Dispersionsfarbe, wie es sie auch in ihren Räumen gibt, nahezu überall zu finden sein dürfte. Lackfarbe und Christbaumschmuck, von denen in der Presse in Zusammenhang mit dem Hotel Schiff die Rede war, wurden nicht beschlagnahmt.

Gelegenheit macht Diebe
Angesichts der Begründung des Durchsuchungsbeschlusses, der den
Zusammenhang zwischen Linken Zentrum und Farbanschlag lediglich über
Aufrufe zur Störung der AfD-Veranstaltung herstellt, überrascht die
„Ausbeute“ der Durchsuchung kaum. Wollte der Freiburger Staatsschutz
hier einfach mal ins Blaue schießen und hoffte wirklich, Beweise für den
Farbanschlag zu finden?
Der Freiburger Staatschutz wollte scheinbar einfach die günstige
Gelegenheit nicht verstreichen lassen, mal das Linke Zentrum von innen
zu Gesicht zu bekommen. Dabei trafen sie auch noch auf einen Richter,
der anscheinend jeden noch so abstrus begründeten  Durchsuchungsbeschluss unterschrieben hätte. Die BereitschaftspolizistInnen, die sowieso schon für den Schutz der AfD-Veranstaltung vorgesehen waren, konnte der Staatsschutz gleich mitnehmen und so eine einschüchternde Drohkulisse vor dem Linken Zentrum aufbauen. Wofür bräuchte es sonst über 40 BeamtInnen, um Räumlichkeiten zu durchsuchen, von denen die Polizei weiß, dass sie kurz zuvor von lediglich drei Personen betreten wurden?
Nach der Durchsuchung fuhren die BeamtInnen direkt weiter ins Forum
Merzhausen, zur Sicherung der dorthin ausgelagerten AfD-Veranstaltung.
In diesem Kontext fragen wir uns auch, ob der Zeitpunkt der Durchsuchung und der Beginn der Veranstaltung in Merzhausen nur zufällig kurz hintereinander lagen. So lange die AktivistInnen aus dem Linken Zentrum mit einer Hausdurchsuchung beschäftigt sind, konnten sie schon mal nicht die Veranstaltung der AfD stören.

Staatsschutz on Tour
Die Gründe, unter den vielen GegnerInnen der AfD nun genau das Linke
Zentrum zur Zielscheibe der Repression zu machen, liegen für uns nicht
in der Aufforderung dort aktiver Gruppen, gegen die Veranstaltung der
AfD zu protestieren. Vielmehr handelt es sich um einen recht jungen Teil
linker Infrastruktur in Freiburg, der bisher noch nicht direkt im Fokus
der staatlichen Repressionsorgane stand. Im Unterschied zu den schon
viele Jahre bestehenden Institutionen der linken Szene in Freiburg,
fällt es den Behörden hier schwerer, Strukturen und Zusammenhänge
einzuschätzen. Gleichzeitig hat sich das Linke Zentrum zu einem
zentralen Ort für die aktionsorientierte Freiburger Linke gemausert.
Viele Mobilisierungen, Kampagnen und Initiativen gingen von hier aus und entwickelten Strahlkraft. Klar, dass es den Ermittlungsbehörden
irgendwann nicht mehr genügte nur an Abfahrtsorten, Zugtreffpunkten oder vor Veranstaltungen herumzulungern. Ein Blick hinter die Kulissen, auf die Hintergründe und Infrastruktur musste her, um das Bild zu
vervollständigen.
Zweifellos steckt Bernhard K. vom Freiburger Staatschutz hier wieder als
die treibende Kraft hinter der Durchsuchung. Die Motivation des
umtriebigsten Freiburger Staatschützers lässt sich zuletzt kaum noch mit
beruflichem Engagement erklären. Seine akribischen Auswärtsfahrten zur
Verfolgung linker FreiburgerInnen in andere Bundesländer, die gezielten
Eskalationsversuche bei Veranstaltungen wie bei der letzten
Bleiberechtsdemo, Ausraster, Sachbeschädigungen und Beleidigungen zeigen deutlich seine persönliche Abneigung gegen alles Linke.

Weitermachen!
Selbstverständlich wird das Linke Zentrum rechtlich gegen die
Hausdurchsuchung vorgehen. Sollte in Zukunft eine solche Begründung zur Durchsuchung linker Räumlichkeiten ausreichen, wäre es den
Repressionsbehörden nach Gutdünken möglich, nach einem Protestaufruf
oder Vorfall nahezu jeden Raum zu durchsuchen. Natürlich dürfen wir uns
bei diesem Versuch, die Hausdurchsuchung für unrechtmäßig erklären zu
lassen, keine Illusionen machen. Am Ende entscheiden die Büttel des
selben Systems über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung, die sie erst
möglich gemacht haben.
Unabhängig von der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit heißt es also: Weitermachen! Staatliche Repression soll uns einschüchtern und vereinzeln. Das beste Mittel gegen dieses Ziel ist, weiterhin gemeinsam und solidarisch an einer befreiten Gesellschaft zu arbeiten!

Wir als AK Antirep Freiburg werden den Fall weiterhin begleiten und über die neuesten Entwicklungen berichten. Bei Fragen und Interesse an unserer Arbeit meldet euch unter agantirepfreiburg@riseup.net oder kommt am 2. Freitag des Monats zur Anlaufstelle Antirepression ins Linke Zentrum.

16.06.2015, AK Antirepression Freiburg

Polizei durchsucht Linkes Zentrum !adelante! in Freiburg. Kriminalisierung von Protest gegen die AfD

Dutzende BeamtInnen durchsuchten am Montag, den 08.06.2015 das Linke Zentrum !adelante! in der Freiburger Glümerstraße. In der Nacht zuvor war ein Farbangriff auf einen Veranstaltungsort der Alternative für Deutschland (AfD), das Hotel „Zum Schiff“ in Freiburg-St.Georgen, erfolgt. Die Polizei versuchte auf fadenscheinige Art und Weise einen Zusammenhang zwischen dem Hotel und dem Linken Zentrum zu konstruieren.

Im Hotel sollte am heutigen Abend eine Veranstaltung der AfD mit Parteisprecher Bernd Lucke stattfinden. Auf Grund des Angriff entschloss sich das Hotel, die AfD kurzfristig auszuladen. Laut des polizeilichen Durchsuchungsbeschlusses war der Grund für die Durchsuchung des Linken Zentrums Aufrufe des Offenen Antifa Treffens Freiburg & Region [OAT] und der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR), die Veranstaltung der AfD zu stören. Die genannten Gruppen hatten in der Vergangenheit regelmäßig dazu aufgerufen, sich der erzkonservativen bis offen rechten AfD entgegenzustellen.

„Die Aufrufe zu legitimen Protest als fadenscheinige Begründung zur Durchsuchung des Linken Zentrums zu nehmen, zeigt ein weiteres Mal, dass es dem Staatsschutz nicht darum geht, bürgerliche Freiheiten wie die Meinungsfreiheit zu beschützen“ so Ina Steinmayr, Pressesprecherin des Arbeitskreises Antirepression Freiburg, und erklärt weiter: „Die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses ist mehr als dürftig. Hier werden linke Gruppen und Räume kriminalisiert und versucht, den Protest gegen die AfD einzuschüchtern.“

Kurz nachdem einige Personen das Linke Zentrum betraten, stürmten gegen 18.00 Uhr etwa zehn ZivilbeamtInnen das !adelante!. Daraufhin wurde die Durchsuchung von einem martialischen Aufgebot weiterer 30 PolizistenInnen gesichert. Erst nach mehrmaliger Aufforderung wurde der Durchsuchungsbeschluss den anwesenden Personen ausgehändigt und ein Anwalt konnte erst nach massivem Drängen hinzugezogen werden. Anwesende Personen konnten der Durchsuchung zunächst nicht beiwohnen und wurden erst nach Personalienfeststellungen zugelassen.

„Die Freiburger Polizei operiert wieder einmal auf Grundlage eines höchst fragwürdigen Demokratieverständnisses. Mit einem solchen Durchsuchungsbeschluss bewegen sich die Strafverfolgungsbehörden scharf an der Grenze des rechtsstaatlichen Handelns, dass sie vorgeben zu vertreten“, kritisiert Steinmayr. Dieses unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei zeigt sich auch darin, dass eine Person kurzzeitig festgenommen und in Handschellen gezwungen wurde, ihre Personalien abzugeben. Beschlagnahmt wurden unter anderem Laptops, Computer und Wandmalfarben. Für die AktivistInnen im Linken Zentrum !adelante! ist klar, dass sie sich nicht durch diese Repression einschüchtern lassen werden.

Blockade gegen Piusbruderschaft

An diesem Freitag den, 10.4.2015 haben die Piusbrüder wie in den Jahren zuvor versucht, durch die Freiburger Innenstadt zu marschieren und ihre reaktionäre Hetze auf die Straße zu tragen. Bei ihrem sogenannten „Marsch für das Leben“ sprechen sie Frauen das Recht auf Selbstbestimmung ab, fordern ein Abtreibungsverbot und  stellen ihr homphobes Weltbild zur Schau. Der Marsch konnte dabei durch Gegenproteste in diesem Jahr erheblich gestört und zeitlich verzögert werden. Nur ein überzogenes und brutal auftretendes Polizeiaufgebot ermöglichte den erzreaktionären Piusbrüdern ihren Aufzug. Insgesamt ist die TeilnerhmerInnenzahl auf Seiten der Piusbruderschaft dieses Jahr merklich geschrumpft. Nur noch etwa 50 Pius-Knetköpfe beteiligten sich an der homophoben und antifeministischen Hetze. Demgegenüber standen am Freitag mehr als 200 Pius-GegnerInnen. Mit Schildern, Konfetti,Transparenten und Trillerpfeifen protestierten die GegendemonstrantInnen kreativ und lautstark gegen den Aufzug.
Erstmals gab es auch eine größere Sitzblockade, um den Aufmarsch zu verhindern. Kurz bevor die Piusbrüder loslaufen wollten, machten es sich ca. 60 GegendemonstrantInnen kurz hinter dem Martinstor gemütlich. Diese in Freiburg noch relativ unerprobte Aktion des zivilen Ungehorsams wurde von umstehenden PassantInnen sehr positiv aufgenommen und immer mehr Menschen schloßen sich der Sitzblockade spontan an. Die Polizei versuchte unter anderem durch das Antikonfliktteam und permanentes Abfilmen die TeilnehmerInnen der Blockade einzuschüchtern. So wurde unter anderem mit Anzeigen wegen Nötigung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht gedroht. Mehrere Gerichte haben demgegenüber geurteilt, dass auch die Teilnahme an einer Sitzblockade potentiell vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und nicht per se strafbar ist.

Auch der Freiburger Staatsschutz war mit mehreren Beamten in zivil anwesend. Besonders hervorgetan hat sich dabei auch diesmal wieder Bernhard K. Schon in den letzten Jahren war er maßgeblich an der Verfolgung und Kriminalisierung der PiusgegnerInnen beteiligt. Auch dieses Mal packte ihn sein persönlicher Verfolgungseifer und er ließ es sich nicht nehmen, einzelne BlockadeteilnehmerInnen mit seiner privaten Kamera abzulichten.

Den sichtlich überforderten Einsatzkräften gelang es schließlich jedoch nur unter brutaler Anwendung von Gewalt die Blockade zu räumen. So sprangen einzelne BFE-Beamte mit gestreckten Beinen in die friedlich vor ihnen sitzenden BlockiererInnen und versuchten mit Tritten und Faustschlägen die Blockade aufzulösen. Dieser absolut unverhältnismäßige Einsatz sorgte für mehrere Verletzte mit Platz- und Schürfwunden. Trotz dessen bildeten sich auch später im gesamten Verlauf immer wieder kleinere Sitzblockaden und zahlreiche weitere GegendemonstrantInnen versuchten sich dem Piusbrüderaufmarsch entgegenzustellen. Die Polizei reagierte auch hier mit völlig überzogener Gewalt und prügelte den Piusbrüden ihren Weg bis zum Kartoffelmarkt frei.

Zur gleichen Zeit wurden etwa 40 Menschen, die sich an der großen Sitzblockade am Martinstor beteiligt hatten, von der Polizei eingekesselt und knapp eine Stunde festgehalten. Daraus ergibt sich auch die anscheinend hohe Zahl der vorläufigen Festnahmen die in der regionalen Presse genannt wird. Die Personen wurden schließlich einzeln abfotografiert, ihre Personalien aufgenommen und ihnen wurden Platzverweise für den gesamten Innenstadtbereich erteilt.

Insgesamt hat der Tag deutlich gemacht, dass die Piusbrüder mit erheblichen Widerstand rechnen müssen, wenn sie durch Freiburg marschieren wollen. Über 200 Menschen haben klargestellt, dass homophobe und antifeministische Positonen hier keinen Platz haben.

Wir wollen in diesem Jahr offensiv mit der Repression umgehen und uns gemeinsam und entschlossen gegen die Kriminalisierung unseres Protestes wehren! Dafür ist es wichtig, dass wir uns nicht vereinzeln lassen, sondern uns vernetzen und einen gemeinsamen politischen Umgang finden. „Getroffen hat es Einen, gemeint sind wir alle!“ darf nicht nur eine Parole sein, denn Repression kann nur kollektiv wirksam begegnet werden!

Im Zuge der Pius-Verfahren in den vergangenen Jahren hat sich der AK Antirepression gegründet um Betroffene zu unterstützen und zu beraten, ihnen die Möglichkeit zu bieten sich zu vernetzen, Prozesse politisch zu begleiten und gemeinsam gegen Repression vorzugehen. Deshalb: Keine Panik, wenn euch ein Strabefehl oder eine Vorladung ins Haus flattert. Es wird niemand mit der Repression allein gelassen!

Ihr könnt uns per Mail unter: agantirepfreiburg@riseup.net erreichen oder direkt zur Anlaufstelle Antirepression kommen, die jeden 2.Freitag im Monat ab 18 Uhr im Linken Zentrum adelante!, Glümerstraße 2 stattfindet.

Arbeitskreis Antirepression Freiburg
https://antirepfreiburg.wordpress.com/

Prozess am Landgericht Freiburg gegen Fluchthelfer

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Hier dokumentieren wir eine Pressemitteilung des AKJ Freiburg  zu einem Prozess gegen Fluchthelfer, der seit dem 30.Januar am Landgericht Freiburg verhandelt wird.
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Strafe für lebensrettende Fluchthilfe?

Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg rechnet mit einem Freispruch für sogenannte „Schleuserbande“.

Pressemitteilung vom 29.01.2014

Ab dem 30. Januar wird am Landgericht Freiburg der Fall von drei mutmaßlichen Mitgliedern einer sogenannten „Schleuserbande“ verhandelt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Einbrüche in Rathäuser in Auftrag gegeben, die dabei erbeuteten Blankodokumente zum Fälschen von Ausweisen verwendet und so syrischen Flüchtlinge die Einreise nach Deutschland ermöglicht zu haben. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) geht von einem Freispruch durch das Landgericht aus. „Strafe für lebensrettende Fluchthilfe? So ein Blödsinn! Wir leben doch in einem Staat, der die Grund- und Menschenrechte achtet“, erklärt David Werdermann vom akj. Dass es überhaupt zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft gekommen ist, sieht der akj in der mangelhaften Jurist*innenausbildung begründet. Diese produziere gewissenlose Rechtstechniker*innen, die ihr Fähnchen in den Wind der aktuellen politischen Machtverhältnisse (hier: die europäische Abschottungspolitik) hängen, statt dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen. Für eine juristisch korrekte Lösung des Falles schlägt der akj die Anwendung des rechtfertigenden Notstandes nach § 34 Strafgesetzbuch vor.[1] Dieser lautet:

„Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“

Zu den einzelnen Voraussetzungen führt der akj aus:
Syrische Kriegsflüchtlinge befinden sich in einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben. In Syrien herrscht brutalster Bürgerkrieg. Die angrenzenden Staaten sind mit der hohen Anzahl an Flüchtlingen derartig überfordert, dass sie anfangen die Grenzen zu schließen. In den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und Ägypten mangelt es an nahezu Allem. Die Flüchtlinge bekommen keine ordentlichen Unterkünfte, es fehlt an Heizmöglichkeiten, Nahrungsmitteln und Gesundheitsversorgung (vgl. UNHCR 2015). Die Situation syrischer Flüchtlinge stellt sich somit sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern als eine sogenannte „Dauergefahr“ dar, bei der infolge eines gefahrdrohenden Zustands von längerer Dauer der Schaden jederzeit eintreten kann (vgl. RG 66, 225). Die vorgeworfenen Taten sind geeignet und erforderlich, um die Gefahr abzuwenden. In Deutschland erhalten syrische Flüchtlinge mit einer Wahrscheinlichkeit von an die 100 Prozent Asyl. Das Problem ist: Für syrische Flüchtlinge gibt es keine legalen Wege nach Europa. An der griechischen EU-Außengrenze drohen ihnen völkerrechtswidrige Push-Back-Operationen durch griechische Sonderkommandos mit Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX (vgl. PRO ASYL, 2014). Die einzige Möglichkeit, die ihnen bleibt, ist der lebensgefährliche Weg über das Mittelmeer, das inzwischen zum Massengrab für Flüchtlinge geworden ist. Das Fälschen von Ausweisen ist somit geeignet und erforderlich, um die Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen. Etwas anderes würde freilich dann gelten, wenn die europäischen Staaten die Visumspflicht aufheben oder genügend Kontingente für die legale Einreise zur Verfügung stellen würden. Dass sich Gesetzgeber und Regierung bewusst gegen die Rettung von Menschenleben entscheiden, kann indes kein Grund sein, ein Notstandsrecht abzulehnen. Schließlich gilt in Deutschland der Vorrang der Verfassung mit dem darin verankerten Schutz des Lebens.
Das geschützte Interesse überwiegt das beeinträchtigte wesentlich. Das Recht auf Leben ist in Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz, Art. 2 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention und Art. 6 Abs. 1 UN-Zivilpakt geschützt. Dem steht – neben dem Eigentum und dem Rechtsverkehr – das Interesse der europäischen Staaten an einer effektiven Abschottung gegen Migrant*innen und die damit bezweckte Absicherung einer „imperialen Lebensweise“ (Georgi 2013, 178) gegenüber. Es liegt auf der Hand, dass das Recht auf Leben diese Interessen – sofern überhaupt schutzwürdig – wesentlich überwiegt. Auf der subjektiven Seite wird ein Rettungswille verlangt (vgl. BGH 2, 114). Soweit andere Motive – etwa Gewinnerzielungsabsicht – im vorliegenden Fall eine Rolle gespielt haben sollten, mag dies zwar eine abweichende moralische Bewertung begründen. Für die rechtliche Betrachtung muss es jedoch unbeachtlich sein. Denn das Strafrecht dient allein dem Rechtsgüterschutz. Die Täter handelten somit auch subjektiv gerechtfertigt. Folglich sind die Angeklagten hinsichtlich aller Tatbestände, deren Verwirklichung zur Fluchthilfe erforderlich war, nach § 34 Strafgesetzbuch gerechtfertigt und damit freizusprechen. Das Landgericht Freiburg kann bei seiner anstehenden Entscheidung an ältere Rechtsprechung zur DDR-Fluchthilfe anknüpfen. So heißt es in einer zivilrechtlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1977:

„Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, dem anderen Vertragsteil für die sog Ausschleusung eines Einwohners der Deutschen Demokratischen Republik ein Entgelt zu zahlen (Fluchthelfervertrag), verstößt weder gegen ein gesetzliches Verbot (BGB § 134) noch ohne weiteres gegen die guten Sitten (BGB § 138 Abs 1).“ (BGHZ 69, 295)

Dass der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 1979 (BGH, MDR 1979, 1039) den Ankauf gestohlener Passvordrucke zur Hilfe zur „Republikflucht“ als strafbar ansah, steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen. Denn der BGH hat seine Entscheidung damit begründet, dass „bloße berufliche Schwierigkeiten aus politischen Gründen“ keine Notstandslage begründen. Anders als in der damaligen DDR findet in Syrien und seinen Nachbarstaaten jedoch gerade eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes statt. Der akj warnt vor einer fatalen Abschreckungswirkung, die eine Verurteilung der Fluchthelfer haben könnte: „Die Richterinnen und Richter am Landgericht sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie nicht nur das Verhalten der Angeklagten beurteilen, sondern auch über das zukünftige Schicksal syrischer Kriegsflüchtlinge entscheiden.“

Fußnoten:
[1] Hinsichtlich des „Einschleusens von Ausländern“ nach § 96 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz dürfte bereits der objektive Tatbestand nicht erfüllt sein. Denn dieser setzt eine rechtswidrige unerlaubte Einreise als Haupttat voraus. Die syrischen Kriegsflüchtlinge waren jedoch wahrscheinlich ihrerseits ebenfalls nach § 34 Strafgesetzbuch gerechtfertigt (vgl. OLG Frankfurt, NVwZ 1988, 286, 287). Darüber hinaus sind die rechtfertigende „Vorwirkung des Asylrechts“ nach Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (vgl. BVerfGE 80, 68, 73; Schott-Mehrings, ZAR 2014, 142, 144 u. 147) und das Pönalisierungsverbot nach Art. 31 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention zu beachten. Letzteres ist gemäß Art. 25 und 59 Abs. 2 Grundgesetz in das nationale Recht einbezogen und stellt nach richtiger Auffassung einen Rechtfertigungsgrund dar (vgl. Fischer-Lescano/Horst, ZAR 2011, 81, 82 u. 89; AG Korbach, InfAuslR 2013, 43, 44).

 

Literatur:
Fischer-Lescano, Andreas / Horst, Johan: Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 2011, S. 81.

Georgi, Fabian: Globale Bewegungsfreiheit als gegenhegemoniales Projekt, in Buckel, Sonja/Oberndorfer, Lukas/Troost, Axel/Ypsilanti, Andrea: Solidarisches Europa. Mosaiklinke Perspektiven. Herausgegeben vom Institut Solidarische Moderne. VSA Verlag: Hamburg, 2013, S. 178, Nachdruck hier.

PRO ASYL: Pushed Back – Systematic Human Rights Violations against Refugees in the Aegean Sea and at the Greek-turkish Land Border, 2014.

Schott-Mehrings, Tilmann: Das Einschleusen Asylsuchender über Griechenland, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 2014, S. 142.

UNHCR Syria Regional Refugee Response: Interagency Information Sharing Portal, 2015.

Zum Nachdenken:
Hinterland. Das Vierteljahresmagazin für kein ruhiges. Magazin des bayrischen Flüchtlingsrats, Nr. 27, 2014, Schwerpunkt: Schlepper, Schleuser, Superheld*in.

Presse:
Radio Dreyeckland | Der Sonntag

Boulevardpresse:
Badische Zeitung