Schlagwort-Archive: Repression

Nachbereitung Weinheim

Das Amtsgericht Mannheim hat in letzter Zeit Briefe an Personen verschickt, die am 21.11.2015 in Weinheim in Gewahrsam genommen wurden. Darin wird der richterliche Beschluss bezüglich der Gewahrsamnahme begründet. Prinzipiell besteht die Möglichkeit, hiergegen innerhalb eines Monats Beschwerde einzulegen. Meldet euch am besten bei uns, wenn ihr Interesse habt, dagegen juristisch vorzugehen, wir können dann gemeinsam das weitere Vorgehen besprechen.

Es ist außerdem zu erwarten, dass in absehbarer Zeit einige der Festgenommenen Vorladungen von der Polizei bekommen werden. Einer solchen Vorladung muss und sollte nicht gefolgt werden. Sie dienen lediglich den Repressionsbehörden, um Informationen zu erlangen. Mehr Informationen zu dem Thema „Aussageverweigerung“ findet ihr auf der Homepage der Roten Hilfe (http://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/aussageverweigerung). Solltet ihr eine Vorladung von der Polizei bekommen, meldet euch bei uns! Nur so können wir einen Überblick über die Ausmaße der Repression bekommen und ein gemeinsames Vorgehen koordinieren.

Eine anwaltliche Vertretung braucht ihr an dieser Stelle noch nicht, da die meisten Ermittlungsverfahren unserer Erfahrung nach eingestellt werden. Solltet ihr dennoch das Bedürfnis haben, mit eine_r Anwält_in zu reden, können wir Kontakte vermitteln.

Wenn noch weitere Fragen offen sind oder ihr von anderen Repressionsmaßnahmen betroffen seid, könnt ihr uns jederzeit eine Mail schreiben, wir versuchen so schnell wie möglich zu antworten.

 

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Kurzmitteilung

Ver­an­stal­tung im Jos Fritz Cafe mit einem Spre­cher der Fami­lie, dem Anwalt Jonan Lekue und Ralf Streck, die über den Stand des Ver­fah­rens, die Hin­ter­gründe und den poli­ti­schen Kon­text infor­mie­ren, in dem die Ver­haf­tung von Tomas Elgor­riaga Kunze steht. Sonntag, … Weiterlesen

Keine Auslieferung von Tomas!

Am 31.Oktober wurde Tomas Elgorriaga Kunze als angebliches  ETA-Mitglied in Mannheim verhaftet. Tomas war viele Jahre in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv und Gemeinderats-Mitglied. 1998 wurde er wegen des Vorwurfes der Unterstützung der ETA  verhaftet. In der darauffolgenden Incommunicado-Isolationshaft wurde Tomas schwer gefoltert. Diese Form der Isolationshaft ist im  Baskenland und in Spanien gängiges Mittel im Umgang mit baskischen politischen Gefangenen. In dieser Zeit befinden sich die Gefangenen in den Händen der Polizei und sind von jeglichem Kontakt zur  Außenwelt, zum Beispiel zur Familie oder zu einem selbst gewählten  Arzt oder Anwalt abgeschnitten. In der Incommunicado-Haft kommt es  besonders häufig zu Misshandlungen und Folter der Gefangenen. Vor seinem Prozessbeginn im Jahr 2000 floh Tomas. Er lebte wohl in  Freiburg und arbeitete unter falschem Namen an der Uni Freiburg.  Nach seiner Verhaftung im Oktober, soll Tomas nun nach Frankreich  abgeschoben werden. Von dort aus könnte er an die spanischen Behörden  ausgeliefert werden, was für ihn, wie für zahlreiche andere baskische  Gefangene, bedeuten könnte erneuter Folter und inhumanen
Sondergesetzen ausgesetzt zu sein.

Auch wir fordern Tomas nicht nach Frankreich oder Spanien abzuschieben und außerdem  ein Ende der Sondergesetze, der Folter und der Repression
im Baskenland!

Unten dokumentieren wir einen Aufruf von Euskal Herriaren Lagunak-
Freunde und Freunde des Baskenlandes.

Arbeitskreis Antirepression Freiburg

„KEINE AUSLIEFERUNG – WEDER AN FRANKREICH NOCH AN SPANIEN!

Schluss mit Folter und strafverschärfenden Sondergesetzen für baskische politische Gefangene!  Für eine p olitische Lösung des Konflikts im Baskenland!

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Am 31.Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich das Baskenland verlassen mussten.
Unterstützt den Kampf gegen die drohende Auslieferung: schreibt Tomas und beteiligt Euch an den Protestaktionen. Informationen am Ende dieses Aufrufs.

Tomas Elgorriaga Kunze war in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. Im Frühjahr 1998 verhaftete ihn die spanische Polizei zusammen mit weiteren Personen, angeblich wegen Unterstützung der ETA. In der anschließenden Incommunicado-Isolationshaft folterte sie ihn schwer. Danach kam er in Untersuchungshaft und wurde nach Hinterlegung einer Kaution vorerst freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden von dem Madrider Sondergericht Audiencia Nacional zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Tomas wurde später in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.

Die im Baskenland 2009 begonnene politische Friedensinitiative führte im Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit). Auch das Kollektiv der immer noch fast 500 baskischen politischen Gefangenen und das Kollektiv der Flüchtlinge und Exilierten unterstützen den neuen politischen Weg für eine demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland. Bislang verweigert sich allerdings der spanische Staat jeglicher demokratischer Konfliktlösung. Eine rein politische Auseinandersetzung mit der starken baskischen Unabhängigkeitsbewegung will die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte spanische Regierung um jeden Preis vermeiden. Sie setzt daher weiterhin ihr repressives Instrumentarium gegen große Teile der baskischen Bevölkerung ein. Anklagen gegen baskische Aktivisten stützen sich oft einzig auf Selbstbezichtigungen, unterschrieben in Incommunicado-Isolationshaft unter Folter, ein Alptraum den auch Tomas Elgorriaga Kunze durchleiden musste.

Wie sehr die Folter auch heute noch Mittel der Geständnisbeschaffung ist, kann man am Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche sehen, der zurzeit in Madrid vor demselben Sondergericht stattfindet, das auch damals im Fall von Tomas Elgorriaga Kunze verantwortlich war. Die Anklage fordert mehrjährige Gefängnisstrafen für Jugendliche, denen Geheimdienst und Polizei nichts weiter als den Besitz linker Musik-CDs und Buttons oder die Teilnahme an politischen Sommercamps und Wanderungen nachweisen kann. Sie stützt sich auf Selbstbezichtigungen der Jugendlichen oder auf Beschuldigungen Dritter, die die spanische Polizei ihren Opfern in der berüchtigten Incommunicado-Isolationshaft diktierte. Die Jugendlichen haben schwere Folter, sexuelle Übergriffe, Erstickungsfolter durch die „Tüte“, endlose Schläge, Demütigungen und Drohungen angezeigt.

Einen fairen Prozess kann Tomas Elgorriaga Kunze von diesem Sondergericht nicht erwarten. Frankreich hatte während des Franco-Regimes und auch nach dem Übergang in die parlamentarische Monarchie (1978) noch bis Ende der 80er-Jahre Basken in Frankreich Asyl gewährt. Heutzutage unterstützt Frankreich den spanischen Kurs durch Auslieferung baskischer Aktivisten an Spanien und durch die Übernahme verschiedener Strafmaßnahmen. Bei einer Auslieferung an Spanien oder Frankreich erwartet Tomas Elgorriaga Kunze ein Gefangenenregime, das einen Katalog spezieller Strafverschärfungen für baskische politische Gefangene enthält. Trotz vieler internationaler Appelle weigern sich Spanien und auch Frankreich, diese Sonderbehandlung baskischer politischer Gefangener zu beenden. Zwar musste die spanische Regierung nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes Ende des letzten Jahres über 70 politische Gefangene freilassen. Doch sie weigert sich nach wie vor, schwer kranke Gefangene zu entlassen oder die besonders drakonische Strafe der „Zerstreuung“, der Unterbringung in Gefängnissen weit entfernt vom Baskenland und vom Wohnort der Familie, zu beenden. Dagegen machen die Angehörigen und die Bewegung der Gefangenen mobil. Für Januar plant die spanische Regierung eine allgemeine Verschärfung des Versammlungsrechts. So sollen spontane Solidaritätsversammlungen verboten oder mit hohen Geldstrafen belegt werden.

In Solidarität mit den Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen wird überall im Baskenland für den letzten Freitag im Monat zu Kundgebungen mobilisiert. Im November 2014 unterstützt auch die europäische Solidaritätsbewegung für das Baskenland diese Proteste mit Kundgebungen in verschiedenen Städten Europas. Schluss mit der Repression – das Baskenland ist nicht allein!

Keine Auslieferung von Tomas – weder an Frankreich noch an Spanien! Unterstützt den Kampf gegen seine Auslieferung:

(1) Schreibt ihm einen Brief in deutscher, englischer, französischer, spanischer oder baskischer Sprache an:
Tomas Elgorriaga Kunze JVA Mannheim Herzogenriedstrasse 111
68169 Mannheim Deutschland (Bitte seinen Namen auf jeder Seite angeben und die Seiten nummerieren. Bsp: 1/2, 2/2)

(2) Verbreitet die Informationen in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis. Diesen Aufruf gibt es auch als PDF.

(3) Beteiligt Euch an unseren Protestaktionen. Eine Übersicht findet Ihr auf der Terminseite von info-baskenland.de: http://info-baskenland.de/59-0-Termine.html

(4) Falls Ihr selbst Solidarität organisieren wollt, bitten wir um Information darüber (Email an info@info-baskenland.de), kündigen Eure Aktivitäten gerne auf unserer Webseite an und stellen ggfs. auch Referenten.
Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands
Siehe auch: “Verhaftung statt Frieden – zur Verhaftung von Tomas Elgorriaga Kunze” (3.11.2014)
Folterbericht von Beatrix Etxebarria (8.10.2014)
Internationale Erklärung (März 2013): “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen”
Zum Friedensprozess im Baskenland siehe unseren Schwerpunkt Konfliktlösung: weiterlesen >> „

Prozess am 28.11 gegen Mannheimer Antifaschisten

Prozess am 28. November gegen antifaschistischen Gewerkschaftsaktivist aus Mannheim:
Wir unterstützen den Aufruf des Solikreis Mannheim

*„Scheiss Nazis!“ -Antifaschistische Prozessbeobachtung in Mannheim*

Am 08.12.2014 steht ein antifaschistischer Gewerkschaftsaktivist aus Mannheim vor dem Amtsgericht Mannheim. Ihm wird vorgeworfen am 22.03.2014 im Zuge einer antifaschistischen Spontandemonstration in Mannheim, fünf Polizeibeamten als „Scheiss Nazis“ beleidigt zu haben. Wir unterstützen unseren Kollegen und Genossen und rufen deshalb zur antifaschistischen Prozessbeobachtung am 08.12.2014., um 13 Uhr beim Amtsgericht Mannheim auf.

Hintergrundinformation – Was war passiert?
Für den 22.03.2014 hatten Gewerkschaften zusammen mit mehreren antifaschistischen Gruppen aus Baden-Württemberg zu einer Anti-Nazi-Demo in Sinsheim aufgerufen. Ziel war es die Sinsheimer Öffentlichkeit über die NPD Rhein-Neckar und weiteren extrem Rechten Strukturen in der Kraichgau-Region aufmerksam zu machen. Diesem Aufruf folgten ca. 200 Menschen, die ein starkes Zeichen auf der Straße gesetzt haben. Nachdem die Demonstration beendet war, kam die Meldung, dass die NPD Rhein-Neckar zeitgleich eine Unterschriftenaktion in der Mannheimer Innenstadt durchführe und bereits einige AntifaschistInnen zum Teil mit Stichwaffen bedroht wurden. Daraufhin beschloss ein Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen, spontan nach Mannheim zu fahren um die bedrohten AntifaschistInnen in Schutz zu nehmen und sich den Nazis entgegenzustellen. Angekommen in Mannheim fand eine antifaschistische Spontandemonstration über die Planken zum Paradeplatz statt. Die völlig friedliche Demonstration wurde bereits am Paradeplatz von der Einsatzhundertschaft Mannheim mit martialischem Aufgebot erwartet und kaum angekommen wurden die DemonstrantInnen von der Polizei niedergeknüppelt und mit Pfefferspray angegriffen. Hierbei musste eine Person ins Krankenhaus gebracht werden, mehrere wurden durch das Reizgas teils schwer verletzt. Weiterlesen

Kurzmitteilung

|||Achtung der Termin wurde auf zunächst unbestimmte Zeit verschoben||| Am Mittwoch den 10. Dezember wird es einen weiteren Prozess gegen einen Pius-Gegner geben, der sich 2013 an Protesten gegen die Pius-Bruderschaft beteiligt hat! Die Verhandlung beginnt um 11:45 Uhr im … Weiterlesen

Die neue Anlaufstelle: Anwaltliche Antirep-Basics

logoAKantirepkleinFreitag, 14. November 19 Uhr
Der AK Antirepression lädt zur ersten Antirepressions-Anlaufstelle im ¡adelante! Linkes Zentrum Freiburg. Gemeinsam mit fachkundigem anwaltlichen Beistand werden wir uns mit den alltäglichen Antirepressions-Basics befassen: Wie kann ich mich vor Repression im Hinblick auf Demonstrationen schützen? Wie kann ich dem schon im Vorfeld vorbeugen? Wie verhalte ich mich auf einer Demo? Wieso Aussageverweigerung? Und was tue ich wenn´s mal brennt? Nicht nur Jene, die gerade ihre ersten Erfahrungen mit Repression machen, sondern auch vermeintlich „alte Hasen“ und erfahrene politisch Aktive kommen hier auf ihre Kosten. Der Vortrag richtet sich nicht nur an „Anfänger“, sondern auch an erfahrenere politisch Aktive, die ihre Antirepressions-Kenntnisse auffrischen wollen. Nicht zuletzt gilt es auch Antworten zu finden, wie wir mit der aktuellen Situation von politischer Repression in Freiburg umgehen.

Anlaufstelle: Jeden 2. Freitag im Monat – 19 Uhr – Linkes Zentrum !adelante!