Prozess gegen Freiburger Antifaschisten

Ermittlungsbehörden drücken wegen NPD-Parteitag auf die Tube
Erster Prozesstermin am Mittwoch, 7. September!
09:30 Uhr Amtsgericht
Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Kommt und zeigt eure Solidarität!

Ermittlungsbehörden drücken wegen NPD-Parteitag auf die Tube

Staatsanwaltschaften wollen mit Feuereifer Aktivist_innen verurteilen, die im November gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim demonstriert haben. Gegenwärtig werden Betroffene über die Ermittlungen gegen sie benachrichtigt. Die ersten Strafbefehle wurden verschickt. -Wenn du Post von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht bekommst, melde dich bei uns! So können wir koordiniert und solidarisch gegen Repression vorgehen.

Wir raten dazu, Strafbefehle nicht einfach zu unterschreiben, sondern schnell zu reagieren und ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen. In der gegenwärtigen Lage werden viele Verfahren aus Weinheim an die
Staatsanwaltschaft in Freiburg weitergeleitet. Aktivist_innen, die sich weigerten einen Strafbefehl über 1200 Euro zu aktzeptieren, will die Staatsanwaltschaft nun im Eiltempo verurteilen. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten sich mit einer Plastikfolie vor den Augen gegenüber Pfefferspray der Polizei schützen wollen.

Wir wenden uns gegen diesen Krimialisierungsversuch! Der Schutz vor Polizeigewalt ist und bleibt legitim. Pfefferspray ist ein chemischer Kampfstoff, der langfristige psychische und physische Schäden
verursachen kann. Obgleich die deutsche Polizei weiterhin an Pfefferspray als Zwangsmittel festhält, ist es in vielen Ländern und bei zwischenstaatlichen Konflikten als Waffe der biologischen Kriegsführung international verboten und geächtet.

Wie schon bei der jüngsten Repressionswelle gegen Gegner_innen der Pius-Aufmärsche, wies das Vorgehen der Freiburger Staatsanwaltschaft vielfach Ungereimtheiten auf oder setzte auf martialische Abschreckung. Unsere Waffe dagegen heißt Solidarität!

Wenn noch weitere Fragen offen sind oder ihr von anderen Repressionsmaßnahmen betroffen seid, wendet euch an uns. Kommt zur letzten Anlaufstelle Antirepression vor der Sommerpause, am 18.08. um
18:30 Uhr ins Linken Zentrum adelante! In der Sommerpause sind wir jederzeit per Mail erreichbar; oder wir vereinbaren einen extra Termin.

Vorladungen wegen den Protesten gegen den Tag der Heimattreue am 19.März in Bruchsal

Die Kriminalpoilzei Freiburg hat in letzter Zeit Vorladungen an Personen verschickt, die am 19. März 2016 in Bruchsal an den Protesten gegen den Tag Heimattreue teilgenommen haben sollen. Einer solchen Vorladung muss und sollte nicht gefolgt werden. Sie dienen lediglich den Repressionsbehörden, um Informationen zu erlangen. Mehr Informationen zu dem Thema „Aussageverweigerung“ findet ihr auf der Homepage der Roten Hilfe (http://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/aussageverweigerung). Solltet ihr eine Vorladung von der Polizei bekommen, meldet euch bei uns! Nur so können wir einen Überblick über die Ausmaße der Repression bekommen und ein gemeinsames Vorgehen koordinieren.

Eine anwaltliche Vertretung braucht ihr an dieser Stelle noch nicht, da die meisten Ermittlungsverfahren unserer Erfahrung nach eingestellt werden. Solltet ihr dennoch das Bedürfnis haben, mit eine_r Anwält_in zu reden, können wir Kontakte vermitteln.

Wenn noch weitere Fragen offen sind oder ihr von anderen Repressionsmaßnahmen betroffen seid, könnt ihr uns jederzeit eine Mail schreiben, wir versuchen so schnell wie möglich zu antworten oder zur Anlaufstelle Antirepression kommen, die jeden 1. und 3.Donnerstag um 18:30 Uhr im Linken Zentrum adelante! stattfindet.

agantirepfreiburg@riseup.net

Über hundert Festnahmen nach Anti-Kohle-Protesten in der Lausitz – Rote Hilfe e.V. ruft zu Solidarität auf

Über das Pfingswochenende kam es in der Niederlausitz zu massenhaften Protestaktionen gegen den weiteren Abbau des als „Klimakiller“ bekannten fossilen Brennstoffes Braunkohle. Es blockierten insgesamt mehrere tausend Personen Kohlebagger im Tagebau Welzow-Süd und in vielfältigen Aktionen auch die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Schwarze Pumpe aus anderen Tagebauen. Der Betreiber Vattenfall musste daraufhin die Leistung des Kraftwerks erheblich drosseln und zog zeitweilig sogar eine komplette Abschaltung in Betracht.

Zeigten sich die Polizeikräfte zu Beginn der Aktion am Freitag nach noch zurückhaltend, so änderte sich das am Samstag und auch am Sonntag erheblich, als tatsächlich alle für die Kohlezufuhr relevanten Gleisabschnitte zur Schwarzen Pumpe mittels vielfältigen Aktionen wie Sitz-, Kletter- und Ankettblockaden unterbrochen worden waren.
So wurden am Samstagnachmittag etwa 130 Aktivistinnen und Aktivisten am Kraftwerk eingekesselt und erst nach einem  bis in die Nacht andauernden „Freiluftkessel“ nach Cottbus in die Gefangenensammelstelle (Gesa) verbracht. Während des Kessels  wurden Sanitäter_innen trotz Notfällen der Zugang zu Verletzten verwehrt. Die Festgenommenen hatten zudem keine Möglichkeit ihre Notdurft zu verrichten und mussten teilweise in Flaschen urinieren. Die unwürdige Behandlung setzte sich in der Gesa in Cottbus fort, sodass nach anwaltlicher Intervention am Sonntag eine Freilassung der Inhaftierten mit Verweis auf die äußerst schlechten Haftbedingungen erwirkt werden konnte. Den Betroffenen drohen dennoch Strafverfahren mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs.
Es kam auch zu direkten Angriffen von Polizeikräften auf Personen, die die Blockaden mit Nahrungsmitteln und anderem Notwendigen unterstützen wollten. Die Versorgungstrupps wurden teils direkt mit Pfefferspray attackiert, um eine Unterstützung der Blockaden zu verhindern. Die Polizei verhinderte den Abtransport von teils schwer Verletzten in die Notaufnahme solange, bis ihr die Personalien der Verletzen ausgehändigt wurden. Auch die nicht von Polizeikräften direkt eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten waren insbesondere in der Nacht von Samstag auf Sonntag körperlicher Gewalt ausgesetzt. Vielfach kam es dort zu Übergriffen durch ortsansässige Nazis und andere aggressiv auftretende Kohlebefürworter. Diese warfen Steine in die Sitzblockaden, prügelten direkt auf die Protestierenden ein und lauerten sogar ins Camp zurückkehrenden Personen auf in den umliegenden Dörfern auf.

Die Rote Hilfe ruft dazu auf sich solidarisch zu zeigen und für die drohenden Strafverfahren zu spenden. Es liegt an uns allen, dass die Betroffenen die anfallenden Kosten nicht alleine zu tragen haben.

http://rote-hilfe.de/presse/699-ueber-hundert-festnahmen-nach-anti-kohle-protesten-in-der-lausitz-rote-hilfe-e-v-ruft-zu-solidaritaet-auf

Nachbereitung Weinheim

Das Amtsgericht Mannheim hat in letzter Zeit Briefe an Personen verschickt, die am 21.11.2015 in Weinheim in Gewahrsam genommen wurden. Darin wird der richterliche Beschluss bezüglich der Gewahrsamnahme begründet. Prinzipiell besteht die Möglichkeit, hiergegen innerhalb eines Monats Beschwerde einzulegen. Meldet euch am besten bei uns, wenn ihr Interesse habt, dagegen juristisch vorzugehen, wir können dann gemeinsam das weitere Vorgehen besprechen.

Es ist außerdem zu erwarten, dass in absehbarer Zeit einige der Festgenommenen Vorladungen von der Polizei bekommen werden. Einer solchen Vorladung muss und sollte nicht gefolgt werden. Sie dienen lediglich den Repressionsbehörden, um Informationen zu erlangen. Mehr Informationen zu dem Thema „Aussageverweigerung“ findet ihr auf der Homepage der Roten Hilfe (http://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/aussageverweigerung). Solltet ihr eine Vorladung von der Polizei bekommen, meldet euch bei uns! Nur so können wir einen Überblick über die Ausmaße der Repression bekommen und ein gemeinsames Vorgehen koordinieren.

Eine anwaltliche Vertretung braucht ihr an dieser Stelle noch nicht, da die meisten Ermittlungsverfahren unserer Erfahrung nach eingestellt werden. Solltet ihr dennoch das Bedürfnis haben, mit eine_r Anwält_in zu reden, können wir Kontakte vermitteln.

Wenn noch weitere Fragen offen sind oder ihr von anderen Repressionsmaßnahmen betroffen seid, könnt ihr uns jederzeit eine Mail schreiben, wir versuchen so schnell wie möglich zu antworten.

 

Kurzmitteilung

Am 25. Juni 2015 entrissen zwei Antifaschisten bei einer rechten Demonstration den Rassist_innen von Pegida in Nürnberg das Frontransparent. Das Geschehen wurde gefilmt, das Video im Internet veröffentlicht und über 250.00 mal geklickt. Nun wurden die beide Aktivisten am 14.12.15 deshalb in einem absurden Verfahren beide jeweils wegen Sachbeschädigung, ein Antifaschist desweiteren wegen Beleidigung und der andere wegen fahrlässiger Körperverletzung vom Amtsgericht Nürnberg zu einer Strafe von 30 bzw. 45 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. Einer der Angeklagten verlas eine Erklärung und stellte fest: „Ich finde es notwendig, dass noch viele Menschen mehr erkennen, sich gerade in solcher Zeit entschlossen gegen menschenverachtende Hetze stark zu machen. Deswegen habe ich es gemacht, weil ich es legitim und richtig finde.“

Tipps der Roten Hilfe e.V. zum Umgang mit Strafbefehlen

Tipps der Roten Hilfe e.V. zum Umgang mit Strafbefehlen

Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Strafbefehl bekommen habe?

Normalerweise folgt nach der von euch selbstverständlich nicht wahrgenommenen Beschuldigtenvernehmung und der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft die Prozesseröffnung. Es gibt aber auch die Möglichkeit, einen Prozess zu umgehen und der/dem Beschuldigten einen Strafbefehl zuzustellen. Das ist quasi ein Urteil ohne eine vorhergehende Verhandlung, dass heißt, der Strafbefehl legt die Rechtsfolgen der euch vorgeworfenen Tat fest, also beispielsweise, dass ihr 30 Tagessätze à 10 Euro zahlen solltet. Dies wird häufig praktiziert, da die Staatsanwaltschaft darauf spekuliert, dadurch den Aufwand zu minimieren und dass sich nicht dagegen gewehrt wird- entweder aus Unwissenheit oder Fristversäumnis.
Allerdings wird euch auf diesem Wege faktisch die Möglichkeit der Verteidigung während des Verfahrens genommen, Ihr könnt bestimmte EntlastungszeugInnen nicht präsentieren, seid der Möglichkeit beraubt, mit einem/einer Anwalt/Anwältin eurer Wahl eine Prozessstrategie zu besprechen und vergeigt so im Zweifel einen eventuellen Freispruch oder eine geringere Strafe.

Aus diesem Grund solltet Ihr euch immer (erst einmal) gegen einen Strafbefehl wehren!

In jedem Fall solltet ihr innerhalb von zwei Wochen (nach Zugang des Strafbefehls) zunächst einen formlosen Einspruch gegen den Strafbefehl bei dem dort bezeichneten Amtsgericht unter Nennung des Aktenzeichens einlegen (Das steht auch alles in der Belehrung, die Ihr mit einem Strafbefehl, quasi als Beipackzettel erhaltet). Dabei müsst und solltet ihr auch nicht begründen, warum ihr Einspruch einlegt. Der Einspruch kann auch nur auf den Strafausspruch, also die Höhe der Strafe beschränkt werden. Eine solche Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des Strafmaßes solltet ihr aber wirklich erst nach Absprache mit eurem Rechtsbeistand vornehmen. Da ihr bis in die Hauptverhandlung hinein die Möglichkeit habt, von einem „Teil“einspruch Gebrauch zu machen, solltet ihr also grundsätzlich immer einen vollumfänglichen Einspruch einlegen. Nach Rücksprache mit einem/einer Anwalt/Anwältin, einer Rechtshilfeorganisation etc. könnt ihr diesen dann ja immer noch in der Verhandlung begrenzen.

Ihr könnt beispielsweise schreiben:
„Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts … mit dem Aktenzeichen … ein.“

Wichtig ist aber wirklich, dass dies innerhalb der zwei Wochen passiert, ansonsten könnt ihr nicht mehr gegen den Inhalt des Strafbefehls vorgehen, da dieser dann rechtskräftig wird! Entscheidend ist der Posteingang bei Gericht!

Also: Wenn ihr einen Strafbefehl am Mittwoch bekommt (entscheidend ist das Zustellungsdatum auf dem Umschlag!), dann endet die Frist zwei Wochen später am Mittwoch um 24.00 Uhr. Dabei sind die Postlaufzeiten von bis zu drei Tagen unbedingt zu beachten. Am sichersten ist, den Einspruch in den (Nacht-) Briefkasten des jeweiligen Amtsgerichts einzuwerfen oder das ganze gegen Empfangsbekenntnis beim Pförtner/bei der Pförtnerin oder in der Poststelle des Gerichts abzugeben. Nachdem also ein Einspruch eingelegt ist, habt ihr erst einmal Zeit gewonnen, die ihr nun nutzen solltet, euch im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise zu beraten und zu informieren.

Was ihr noch wissen solltet:
Ein Einspruch kann jederzeit, das heißt auch noch während der Verhandlung bis zur Urteilsverkündung, zurückgenommen werden. Dann entstehen auch keine weiteren Kosten. In dem Fall, wo er nicht zurückgenommen wird, kommt es zu einem ganz normalen Prozess, bei welchem der Strafbefehl die Anklageschrift ersetzen wird. Solltet ihr verurteilt werden, müsst ihr dann auch die Gerichtskosten tragen.

Quelle: http://www.rote-hilfe.de

Wenn ihr einen Strafbefehl bekommt, Fragen habt oder Unterstützung braucht, könnt ihr euch gerne per Mail an uns wenden: agantirepfreiburg[äht]riseup[punkt]net